Auszüge aus der EU-Erklärung zum Nahen Osten

16. März 2002, 16:31
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Barcelona - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona mit den bisher deutlichsten Worten zum Nahostkonflikt Stellung bezogen. Unter anderem erklärten sie:

"Die wahllosen Terrorangriffe in den letzten Wochen sowie die Tötung und Verletzung unschuldiger Zivilpersonen sind zu verurteilen. Als rechtmäßige Autorität trägt die Palästinensische Behörde die volle Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Ihre diesbezügliche Fähigkeit darf nicht geschwächt werden.

Israel muss ungeachtet seines Rechts, den Terrorismus zu bekämpfen, unverzüglich seine Streitkräfte aus den unter der Kontrolle der Palästinensischen Behörde stehenden Gebieten zurückziehen, die außergerichtlichen Hinrichtungen einstellen, die Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten.

Beide Seiten müssen die internationalen Menschenrechtsnormen wahren. Übertriebene Gewaltanwendung kann nicht gerechtfertigt werden. Die gegen ärztliche und humanitäre Einrichtungen und deren Angehörigen gerichteten Maßnahmen sind in keiner Weise hinnehmbar.

(...) Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Beschluss der israelischen Regierung, den Hausarrest des Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Herrn Arafat, in Ramallah aufzuheben, und fordert dazu auf, alle noch verbleibenden Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unverzüglich zu beenden.

(...) Der Europäische Rat ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein unabhängiger Überwachungsmechanismus beiden Seiten helfen würde, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und fordert sie dringend auf, die Vorschläge zur Zulassung von Beobachtern zu prüfen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich an einem solchen Mechanismus zu beteiligen.

(...) Die generelle Zielsetzung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist zweifacher Art: Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina nach Beendigung der Besetzung von 1967 und Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, das durch die entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder gesichert ist." (APA/dpa)

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