Deutsche Grüne legen auf Parteitag außenpolitischen Kurs fest

17. März 2002, 09:59
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Kontroverse über Militäre Gewalt als "Ultima Ratio" erwartet

Berlin - Die mit Spannung erwartete Diskussion über den künftigen außen- und sicherheitspolitischen Kurs der deutschen Grünen steht am Sonntag im Mittelpunkt ihres Bundesparteitags in Berlin. Am dritten und letzten Tag der Delegiertenkonferenz wird sich der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, erstmals in die Diskussion über die neuen Grundwerte der Partei einmischen. Der Außenminister war erst nach dem EU-Gipfel in Barcelona zum Parteitag gekommen.

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte am Sonntagmorgen am Rande der Versammlung, bei der Außen- und Sicherheitspolitik sei mit neun kontroversen Abstimmungen zu rechnen. Nachdem bereits bei der Verabschiedung der Präambel am Freitagabend über Kernaussagen zu Gewalt und Militäreinsatz gestritten worden war, müssen sich die rund 700 Delegierten erneut mit der Frage beschäftigen, ob militärische Gewalt als "Ultima Ratio" hingenommen wird. Im Vorwort wurde diese Formulierung abgelehnt und umgeändert. Dort heißt es künftig, dass sich "die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt".

Umstritten ist auch noch, ob die Grünen sich dafür einsetzen sollen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr in Zukunft nur noch mit Zweidrittelmehrheit statt mit einfacher Mehrheit des Bundestags möglich sein sollen. "Der Vorstand hat keine Beschlussempfehlung gemacht", sagte Bütikofer dazu.

Kurz vor Mitternacht hatte sich der Grünen-Parteitag am Samstagabend für die Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana eingesetzt und diese Forderung ins neue Grundsatzprogramm geschrieben. Weiter heißt es, die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung sei gescheitert. Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmere die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum habe, brauche Hilfe und nicht Strafe. Viele andere, meist Cannabis-Konsumenten, würden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert.

Nicht durchsetzen konnte sich die Grüne Jugend mit der Forderung, den Schwarzmarkt "illegalisierter Substanzen" durch eine gesetzlich geregelte kontrollierte Abgabe zu ersetzen und die Strafverfolgung von Konsumenten zu beenden. Berlin (APA/AP)

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