Bures: Haupt steht vor Chaos

16. März 2002, 15:20
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SPÖ für Zweckbindung der Tabaksteuer für Gesundheitssystem

Wien - Im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Plänen zur Kassen-Sanierung übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag scharfe Kritik an der Ressortführung von Sozialminister Herbert Haupt (F). "In den letzten eineinhalb Jahren sind im Hauptverband nur die Köpfe gerollt. Jetzt steht der Minister vor dem Chaos, das er angerichtet hat", so Bures in einer Aussendung.

Haupt, Chef der Aufsichtsbehörde, müsse nun schon nahezu täglich Aussagen aus seinem Ressort entkräften und dementieren. Konkrete und brauchbare Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassen und zur Sicherung des Gesundheitssystems ließen aber weitestgehend auf sich warten. "Man wird den Verdacht nicht los, dass Experten im Auftrag des Hauptverbandvorstands und mit Wissen des Ministers dieses Sanierungspaket erarbeitet haben", so Bures.

Die SPÖ könne sich jedenfalls eine Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem in der Höhe von etwa zehn Cent der Tabaksteuer pro Zigaretten-Packung vorstellen. Bures spricht sich auch für Maßnahmen gegen den Anstieg bei den Medikamentenkosten aus. Die SPÖ habe bereits ein Modell vorgelegt, wie mit einer ökonomischen Verschreibepraxis deutliche Einsparungen erzielt werden können. (APA)

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