Ahern drängt auf EU-Neutralitätserklärung für Irland

16. März 2002, 11:58
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Ministerpräsident bittet Gipfel um Hilfe bei neuem Referendum zu Nizza-Vertrag

Barcelona - Vor einem neuen Referendum über den Vertrag von Nizza dringt die irische Regierung auf eine Garantie der Europäischen Union, die die Neutralität des Inselstaates festschreibt. Eine entsprechende Forderung richtete Ministerpräsident Bertie Ahern an seine EU-Kollegen auf dem Gipfel in Barcelona, damit die irische Bevölkerung in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Nizza zustimmt. In einem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es am Samstag, die EU werde "alles tun, um die irische Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen".

Der im Dezember 2000 vereinbarte Vertrag von Nizza soll die EU fit für die Aufnahme von bis zu zwölf neuen Mitgliedstaaten machen und bis Jahresende in Kraft treten. Dazu muss der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Iren hatten dies in einem Referendum im vergangenen Jahr aber abgelehnt. Um der Bevölkerung nun doch noch die Zustimmung abzuringen, dringt Ahern auf eine Erklärung der EU, in der die Neutralität Irlands festgeschrieben wird. Ein entsprechender Text soll bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni in Sevilla vorliegen.

Im Vertrag von Nizza sind unter anderem Pläne zur Bildung einer schnellen Eingreiftruppe der EU enthalten, weshalb Irland um seine Neutralität fürchtet. Ahern sagte, eine entsprechende Erklärung der EU "würde jeden Zweifel ausräumen, dass unsere Neutralität beeinträchtigt ist". Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit zehn Staaten bis Jahresende abgeschlossen haben, damit die Erweiterung 2004 beginnen kann. Wenn der Vertrag von Nizza bis dahin nicht in Kraft ist, gerät dieser Zeitplan in Gefahr. Ein zweites Referendum in Irland soll wahrscheinlich im Oktober gehalten werden, im Mai ist Parlamentswahl.(APA/AP)

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