EU fordert Mäßigung Israels und palästinensischen Staat

16. März 2002, 12:03
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Rückzug aus besetzten Gebieten und volle Bewegungsfreiheit für Arafat gefordert

Barcelona - Die EU hat in Barcelona indirekte, aber unmissverständliche, Kritik an Israel geübt. In den vorläufigen Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Barcelona, die am Samstagvormittag kolportiert wurden, forderten die Staats- und Regierungschefs beide Konfliktparteien im Nahen Osten auf, "unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten". Auch wurde ein unabhängiger Überwachungsmechanismus für beide Seiten angeregt, bei dem auch die EU und ihre Mitglieder eine Rolle spielen könnten.

Ungeachtet seines Rechts zur Terrorbekämpfung müsse Israel unverzüglich seine Streitkräfte aus den Palästinensergebieten zurückziehen, außergerichtliche Hinrichtungen einstellen, Blockaden und Einschränkungen aufheben, die Siedlungspolitik stoppen und das Völkerrecht einhalten, heißt es in den Schlussfolgerungen. Beide Konfliktseiten müssten die internationalen Menschenrechtsnormen wahren.

Volle Bewegungsfreiheit für Arafat

Israel müsse Palästinenserpräsident Arafat unverzüglich die volle Bewegungsfreiheit gewähren. Die Autonomiebehörde trage als rechtmäßige Autorität "die volle Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus mit allen ihr zu Verfügung stehenden rechtmäßigen Mitteln", zugleich dürfe ihre diesbezügliche Fähigkeit nicht geschwächt werden. In eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten seien zudem auch Syrien und der Libanon einzubeziehen.

Die Regierungschefs und die Außenminister unterstützen in ihrem Abschlusspapier neuerlich die Initiative des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah. Diese biete eine "einmalige Chance" für eine gerechte, umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts. Die EU hoffe, dass diese Initiative beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut vorangebracht werde und dass auch Israel positiv darauf reagiere.

"Demokratischer, lebensfähigen und unabhängiger Staat Palästina"

Eine Nahost-Lösung müsse die Schaffung eines "demokratischen, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina" nach Beendigung der Besetzung von 1967 ebenso umfassen wie die "Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb sicherer Grenzen zu leben", das durch entsprechende Verpflichtung der Völkergemeinschaft und insbesondere der arabischen Länder zu garantieren sei.

Dringlich umzusetzen sei die Resolution 1397 des UNO-Sicherheitsrats, die unter anderem die unverzügliche Einstellung aller Gewalthandlungen verlangt, "einschließlich aller Akte des Terrors der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung".(APA)

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