EU-Vorzeigeprojekt droht das Aus

15. März 2002, 21:30
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Internet-Ombudsmann für Minister nicht förderungswürdig

Der Internet-Ombudsmann, eine Schlichtungsstelle, die sich um außergerichtliche Einigung bei Internetgeschäften bemüht, ist finanziell in der Bredouille. "Wir bekommen vom zuständigen Justizministerium keine Förderung", sagt Jürgen Gangoly, der Leiter des Projekts.

Böhmdorfer

In einem persönlichen Schreiben von Justizminister Dieter Böhmdorfer, das dem STANDARD vorliegt, wird dem Projekt "Fachkundigkeit der tätigen Personen bzw. eine objektivierbare Qualitätskontrolle" abgesprochen. Die Pikanterie dabei allerdings ist, dass das Justizministerium weiterhin Beschwerdefälle an den Ombudsmann weiterleitet. "Außerdem werden wir regelmäßig im Rahmen der EU-Initiative E-Government als österreichisches Paradebeispiel angeführt", sagt Gangoly. "Wir haben den Ombudsmann ja auch deshalb entwickelt, weil die EU empfohlen hat, eine außergerichtliche Streitschlichtungsstelle für Internetgeschäfte zu entwickeln."

Ausgezeichnetes Zeugnis

Auch der internationale Verbraucherverband "Consumers International", der 50 verschiedene Internet-Streitschlichtungsstellen untersucht hat, stellt dem Ombudsmann in einer Studie ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.

Gemeinsames Projekt

Der Internet-Ombudsmann ist ein Projekt des Österreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) in Zusammenarbeit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI). Im Beirat der Institution sitzen neben VKI auch die Sozialpartner, die ISPA (Internet Service Providers Austria) sowie ein Vertreter des Justizministeriums als zuständige Konsumentenschutzbehörde. (Über den Streit des Justizministers mit dem sozialpartnerschaftlich dominierten VKI hat DER STANDARD bereits berichtet.)

Nötiges Geld

Gangoly will nun versuchen, mit Sponsoren die 36.500 EURO aufzustellen, die für einen Fortbetrieb einmal notwendig wären. Im Vorjahr wurden rund 1400 Beschwerdefälle an den Internet-Ombudsmann herangetragen; zumeist handelte es sich um kleine Beträge von durchschnittlich 5000 Schilling. Trotzdem habe man im Vorjahr rund 190.000 EURO an die Konsumenten zurückgespielt. (Johanna Ruzicka / DER STANDARD Printausgabe, 16.,17. März 2002)

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