SPD-Spendenaffäre: Korruptionsmosaik

15. März 2002, 20:44
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Die Schröder-Partei hat im eben beginnenden Wahlkampf ein veritables Problem - Ein Kommentar von Gerhard Plott

Da bleibt etwas hängen. Der Spendenskandal der SPD, der fast täglich auf kommunaler Ebene weitere Kreise zieht, kommt den deutschen Sozialdemokraten im eben beginnenden Wahlkampf so gelegen wie ein offener Beinbruch. Da können die Parteigranden der Genossen noch so nachdrücklich auf Aufklärung dieser "lokalen Probleme" drängen, für den Bürger festigt sich die Gewissheit, dass "die Politiker" wieder einmal groß im Nehmen waren. Und wirklich, das "lokale Problem" entpuppt sich als ein Steinchen in einem sehr großen Mosaik von Korruption auf kommunaler Ebene.

Denn auf kommunaler Ebene läuft nichts mehr ohne Unterstützung durch die großen Firmen vor Ort. Jedes Stadt-, Land-und Volksfest wird gesponsert, der Bürgermeister und der Chef der zuständigen Brauerei halten dann die Eröffnungsreden. So verschwimmen die Grenzen von legaler Spende und illegaler Vorteilsannahme. Hersteller von Großanlagen wie Müllverbrennungsöfen oder Heizkraftwerken kommen offenbar nur durch nette Zuwendungen zu Aufträgen; vor allem in der Bau-und Immobilienbranche scheint das Schmieren auf der Tagesordnung zu stehen: "Politische Landschaftspflege" wird das genannt. Das Unrechtsbewusstsein ist wenig bis gar nicht ausgeprägt, immerhin konnten bis 1999 Bestechungsgelder für Auslandsaufträge sogar von der Steuer abgesetzt werden.

Die Affäre zeigt, wie einfach privatwirtschaftliche Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen: Parteien erhalten Großspenden aus der Industrie, um Einzelinteressen umzusetzen; das Interesse der Allgemeinheit wird dafür auf dem Altar der Lobbyisten geopfert. Ablesen können wird man den Schaden nach den Wahlen an den Proteststimmen für extremistische Populisten. Als Konsequenz bleibt nur ein harter Eingriff: Der Gesetzgeber sollte ein Verbot von Firmenspenden an Parteien im Parteiengesetz verankern. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

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