Grüne: Wandel durch Hoffnung

15. März 2002, 20:42
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Die Partei bereitet sich strukturell auf eine Regierungsbeteiligung vor - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Die Grünen haben sich verändert, und nicht zum Schlechteren. Passendster Beleg dafür sind die Krokodilstränen, die angesichts der "Abschaffung der innerparteilichen Demokratie" mit FP-Generalsekretär Karl Schweitzer ausgerechnet der Vertreter einer Partei vergießt, deren eigenes Demokratieverständnis sich seit 1986 als taumelnder Zeiger auf einer Nichtwerteskala zwischen dem launigen "Schon weg" und "Gleich wieder da" Jörg Haiders bewegt.

Nein, Schweitzer müsste sich um die Demokratie bei den Grünen keine Sorgen machen. Dass sie ihre Statuten geändert haben, um die stellvertretenden Parteivorsitzenden vom erweiterten Parteivorstand statt von allen Delegierten eines Parteikonvents wählen zu lassen, sagt über eine Abkehr von der Basisdemokratie nichts aus. Es ist eine pragmatische Reaktion auf veränderte und erhoffte Verhältnisse: Zum einen wird die Abwicklung interner Kommunikation durch eine Verbreiterung an der Spitze erleichtert, zum anderen ist die nun geschaffene Struktur bereits auf eine Situation zugeschnitten, die alle grünen Wünsche mehr oder weniger offen beherrscht - die Teilnahme an einer Regierung.

Fehler vermeiden

Dabei will man offensichtlich auch strukturell all jene Fehler vermeiden, mit denen sich ihre deutschen Kollegen ihre erste und, wie es derzeit scheint, für längere Zeit letzte Legislaturperiode zusätzlich erschwert haben. Ihr absehbares Scheitern ist auch darauf zurückzuführen, dass die internen Kommunikationswege in der oppositionellen Fraktionspolitik bis hinunter ins Dickicht der Basis führten, aber auf Regierungsebene das grüne Wägelchen immer wieder in der Sackgasse landen ließen. Dem haben Van der Bellen und Co wohl vorgebeugt.

Das allein freilich wird über Wohl und Wehe des grünen Experiments nicht entscheiden. Der Wille zur Professionalität, der sich in klaren Verantwortlichkeiten, in inhaltlichen Zuordnungen und nicht zuletzt in der austarierten Balance interner Machtverhältnisse ausdrückt, ist nur eine Voraussetzung für die Regierungstauglichkeit. Damit sind erst einmal lediglich die "Hausaufgaben" gemacht, wie es manche FP-Strategen ausdrücken würden. Auf ihre Fähigkeiten hat zuletzt Peter Pilz, nach Johannes Voggenhuber der zweite pragmatisierte Advocatus Diaboli der Grünen, verwiesen - und zwar nicht in formaler, sondern in inhaltlicher Hinsicht. Die Grünen, so Pilz sinngemäß, könnten sich durchaus ein Beispiel nehmen, wie die Freiheitlichen seit Haiders Putsch gegen Norbert Steger Inhalte vorgegeben und Themen besetzt hätten. Dass Pilz dafür nicht öffentlich zum Watschentanz geführt wurde, beweist den Wandel der Grünen in Richtung Berechenbarkeit deutlicher als ihre Statutenreform.

Originär grüne Standpunkte

Tatsächlich ist angesichts der Regierungspolitik die Chance, mit originär grünen Standpunkten bei Steuerreform, Bildungsfragen und Sozialthemen zu punkten, größer als noch vor zwei Jahren. Allerdings deckt sich genau das mit den Themen, die auch die SPÖ abdecken will. Gegen alle Ansagen, dieses Spektrum sei breit genug für beide Parteien, werden sich die Grünen also bei den nächsten Wahlauseinandersetzungen im Wettstreit mit ihrem potenziellen Regierungspartner wiederfinden. Dass der sich gerade auf diesem Gebiet nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, ist bereits angesagt.

Auf der anderen Seite des Wählerspektrums wird der Platz für die Grünen noch enger. Was an liberaler Klientel noch übrig ist, wird das Kraut nicht allzu fett werden lassen, und die christlich-sozialen Sympathisanten der Volkspartei, denen die nationalen Freiheitlichen ein Dorn im Auge sind, dürften eher weiß statt grün wählen.

Das Risiko der Grünen liegt also darin, Stammwähler mit einer allzu deutlichen Sekundärreihung des Umweltthemas zu verprellen, dies jedoch nicht mit Zuwächsen aus dem sozialliberalen Bereich kompensieren zu können. Für die notwendigen Rösselsprünge werden die Grünen die neu aufgestellten Springer gut brauchen können. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

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