Salzburg: Ratlose SP auf Nachfolgersuche

15. März 2002, 19:59
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Landtagsabgeordneter wegen Veruntreuung verurteilt

rechtskräftigen Verurteilung des SP-Landtagsabgeordneten und Landessekretärs der Gewerkschaft Bau-Holz Wolfgang Rainer wegen Veruntreuung und dem Vortäuschen eines Diebstahls "hat niemand gerechnet", beschreibt Landesparteisekretär Martin Apeltauer die Ausgangslage. Deshalb habe man auch keinen Nachfolger parat. Rainer werde zwar sein Mandat und die Funktion des Bezirksparteiobmannes im Tennengau zurücklegen, wer aber an seiner Stelle nominiert werde, entscheide sich frühestens Montagabend bei einer Parteipräsidiumssitzung.

Die Causa Rainer beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit 1999. Konkret ging es um Wahlkampfgelder der Gewerkschaft für den SP-Mann in der Höhe von 8720 Euro. 6540 Euro davon seien ihm aus dem Handschuhfach seines Autos gestohlen worden, gab Rainer im Jänner 1999 bei der Gendarmerie zu Protokoll. Zwei Gerichte glaubten Rainers Version - nach einem ersten Freispruch - allerdings nicht und verurteilten den Politiker zu 300 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Die Schwierigkeit bei der Nachfolgefrage ist, dass die Funktionen des Bezirksparteiobmannes und des Landtagssitzes zwingend miteinander verbunden sind. Logischer Nachfolger auf der Bezirkswahlliste wäre laut Apeltauer der junge Kuchler SP-Gemeinderat Roland Meisl. Ob sich dieser wirklich Hoffnungen auf ein Mandat machen darf, ist freilich offen.

Klar dürfte sein, dass Partei und Gewerkschaft Rainer finanziell unterstützen werden. Nach dem Verlust seiner Funktionen und angesichts der hohen Prozesskosten steht Rainer vor dem Nichts. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16./17.3.2002)

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