Neues Ziel: Sozial verträglicher Fortschritt

15. März 2002, 20:37
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Der Kurs Tony Blairs hat für Sozialdemokraten auf dem Kontinent an Strahlkraft verloren. Sie suchen nun ein ausgewogeneres Modell.

Barcelona - In der Casa Battlò, dem märchenhaft verschnörkelten Haus des Architekten Antonio Gaudí in Barcelona, dachten führende Köpfe der europäischen Sozialdemokraten am Donnerstagabend über die Zukunft Europas nach. Beim EU-Ziel, die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, pochen die Rosaroten vor allem auf soziale Verträglichkeit.

"Wenn man sozialen Zusammenhalt und ökonomische Reformen nicht ausbalanciert", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dazu dem STANDARD, "dann kann das keine auf die Zukunft ausgerichtete Politik sein, weil es immer Verlierer geben wird."

Vom "Dritten Weg", der vor allem vom Briten Tony Blair vollzogenen Abkehr vom starken Staat, hin zu immer mehr Privatisierungen, scheinen sich die europäischen Sozialdemokraten nun zu verabschieden. Sogar der Soziologe Anthony Giddens, der Erfinder dieser politischen Theorie, ist nachdenklich geworden. Es habe, so sagte er kürzlich im Interview mit der Zeit, eine "etwas unkritische Haltung zu ungehinderten, unregulierten Unternehmeraktivitäten gegeben und zu wenig Nachdenken darüber, was Verantwortungsbewusstsein eines freien Unternehmertums bedeutet."

In seinem neuen Buch "Where Now For New Labour?" würdigt Giddens zwar, dass die britische Regierung unter Tony Blair nach seinen Rezepten mutig in den Arbeitsmarkt eingegriffen habe. Er fügt aber mit Nachdruck hinzu, dass New Labour, lange Zeit die Inkarnation des Dritten Wegs, auf die ebenfalls notwendige gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen zu wenig Augenmerk gelegt habe. Die Skandale in den USA (Stichwort Enron) und anderswo zeigten, wohin dieses Versäumnis führe.

Direkt in die Sackgasse

Viele linke Parteichefs befürchten, dass der Dritte Weg bei Wahlen in die Sackgasse führt. Schließlich stehen heuer Wahlen in Portugal, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Deutschland an, wo die zum Teil instabilen roten Mehrheiten wackeln. Auch Gusenbauer, der die SPÖ wieder an die Regierung bringen will, distanziert sich von Blairs Rezept: "Mir geht es darum, einen antimonopolistischen Wettbewerb in Gang zu setzen, wobei die politischen, sozialen und ökonomischen Strukturen gleich behandelt werden. Das war beim Dritten Weg nicht der Fall, daher ist er so verschwunden, wie er gekommen ist."

Von den Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) wurde Gusenbauer beauftragt, bis zum nächsten Treffen im Juni in Sevilla ein Grundlagenpapier zu erarbeiten. Vor allem Franzosen und Skandinavier sieht er dabei inhaltlich an seiner Seite. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

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