Mugabe erlässt umstrittenes Pressegesetz

15. März 2002, 19:34
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Berichte über Beratungen der Regierung sind per Edikt verboten

Harare - Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat wenige Tage nach seiner umstrittenen Wiederwahl das im In- und Ausland kritisierte Mediengesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit unterzeichnet. Journalisten müssen künftig eine Arbeitserlaubnis bei einer Regierungskommission beantragen, wie es am Freitag im offiziellen Amtsblatt hieß.

Die Mitglieder der Kommission werden von Informationsminister Jonathan Moyo gemeinsam mit Präsident Mugabe ausgewählt. Ausländische Journalisten erhalten nur eine befristete Arbeitserlaubnis. Berichte über Beratungen des Kabinetts oder anderer Regierungsorgane werden durch das Gesetz grundsätzlich verboten.

Das Gesetz war bereits am 31. Jänner vom Parlament verabschiedet, wegen heftiger Proteste aus dem In- und Ausland jedoch nicht vor der Präsidentschaftswahl unterzeichnet worden. Auch innerhalb der Regierungspartei stieß der ursprüngliche Entwurf auf Kritik. Die von Mugabe unterzeichnete Fassungen enthielt allerdings nur geringe Änderungen.(APA)

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