SPD-Spendenaffäre: Unternehmer räumt Zuwendung ein

15. März 2002, 18:49
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500.000-Mark-Spende soll in die Kassa der Wuppertaler Partei geflossen sein

Düsseldorf - Der Bauunternehmer Uwe Clees hat eine Spende über 500.000 Mark (255.646 Euro) an die SPD Wuppertal eingeräumt, die ihm im Rechenschaftsbericht der Partei nicht wie vorgeschrieben in voller Höhe zugeschrieben wird.

Clees schrieb in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, er habe die SPD im Kommunalwahlkampf 1999 mit einer halben Million Mark und die CDU mit 125.000 Mark unterstützt. Im Rechenschaftsbericht der SPD wird jedoch nur eine Spende der Firma von Clees in Höhe von 250.000 Mark ausgewiesen.

Als ein weiterer Großspender ist mit 200.000 Mark ein ehemaliger Auftragnehmer von Clees, Fred Noatnick, ausgewiesen. Noatnick ließ erklären, es habe von ihm keine Spende an die SPD gegeben. Ermittlungen gegen einen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker wegen Korruptionsverdachts gibt es auch in Recklinghausen.

In der Kölner Spendenaffäre haben nach SPD-Angaben inzwischen rund zehn Personen die Annahme fingierten Spendenquittungen eingeräumt. Der Abschluss der SPD-internen Überprüfung der Affäre verzögert sich nach Angaben der SPD möglicherweise bis Ostern.

Clees erklärte, seine Spenden seien der Staatsanwaltschaft seit Monaten bekannt und bisher als strafrechtlich unbedenklich angesehen worden. "Deshalb verwundert es mich, dass insoweit nunmehr ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen mich bestehen soll." Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, sie ermittle, ob die Zuwendungen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl bei Entscheidungen über große Bauvorhaben beeinflussen sollten.(APA/Reuters)

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