Haupt hofft auf Pensionssplitting

15. März 2002, 18:14
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Für den Frauenminister sind Sozialpartner für niedrige Frauenpensionen verantwortlich

Wien - "Die Verfassung ist ein wichtiges Gut. Die ewige Diskussion um Verfassungsfragen erschüttert die Grundfesten der Republik." - So argumentiert Frauen- und Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) im Standard-Gespräch, warum er dagegen ist, das Frauenpensionsalter vorzeitig an das der Männer anzupassen: "Dass Frauen mit 60, fünf Jahre früher als Männer, in Pension gehen, ist bis 2019 verfassungsmäßig garantiertes Recht. Ich sehe weder eine politische Mehrheit noch eine Notwendigkeit, das zu ändern." Auch dass kinderlose Frauen länger arbeiten müssen, wie das ein anderer Experte vorgeschlagen hatte, ist für Haupt "in der derzeitigen Verfassungslage keine Möglichkeit".

Eine Expertengruppe hatte für Haupt Pensionsreformen überlegt und die Anhebung des Frauenpensionsalters vorgeschlagen, um so die vollständige Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pension zu finanzieren. Die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten ist für Haupt "nur dann ein guter Vorschlag, wenn sie zu finanzieren sind. Derzeit ist das Geld nicht vorhanden. Der Familienfonds ist in seinen Möglichkeiten weitgehend ausgereizt."

Derzeit haben 40 Prozent der 60-jährigen Frauen keine eigene Pension. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge erarbeiten, das zu ändern. Von den bisherigen Ideen ist Haupt mäßig begeistert, hofft aber auf Arbeitsgruppenergebnisse zum Pensionssplitting. Dass wie in Deutschland oder Schweden der ehemals berufstätige Partner seine Pension mit der Partnerin teilen muss, hält Haupt für "überlegenswert": "Wie diese Modelle in unser Pensionssystem implementiert werden, wird gerade untersucht. Ich warte auf das Endergebnis. Vorher über Details zu diskutieren, ist kein geeigneter Weg, um Rückhalt ins Pensionssystem zu geben. Das halte ich für verantwortungslos."

Frauenrente: Ball an Sozialpartner

Ein weiteres Problem: Wenn Frauen eine eigene Pension bekommen, ist sie oft sehr niedrig - bei 50 Prozent unter 580 Euro. Haupt sieht zwar das Problem, sich aber nicht für die Lösung zuständig: "Am meisten sind die Sozialpartner gefragt, hier endlich für Teilzeitarbeit Lösungen zu finden. Ich fordere, dass beim Abfassen der Kollektivverträge den Auswirkungen auf die Teilzeitarbeit mehr Beachtung geschenkt wird, da vor allem Frauen Teilzeit arbeiten. Die Sozialpartner haben immer Wert darauf gelegt, am Verhandlungstisch von der Politik nicht belästigt zu werden, daher haben sie auch diese Verantwortung zu übernehmen. Die Sozialpartner sind gefordert, nicht das Ministerium." Auch in einem anderen Bereich spielt Haupt den Ball an die Sozialpartner weiter: Er ist zwar für einem Mindestlohn von 1000 Euro, von dem vor allem Frauen profitieren würden - sieht sich als Minister aber nicht für die Umsetzung verantwortlich: "Das ist eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 16./17.3.2002)

Eva Linsinger

siehe auch:
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