Union prüft Airlines-Garantien

15. März 2002, 17:35
posten

Staatsgarantien für EU-Fluglinien vor Verlängerung - Entscheidung gilt als Antwort auf dementsprechende US-Maßnahmen

Die EU reagiert auf die Verlängerung der Staatsgarantien für Fluglinien durch die USA um zwei Monate. Beim Treffen der Finanzminister Donners_tagabend, das weit bis nach Mitternacht dauerte, war diese eines der Hauptthemen. Die EU-Finanzminister wollen nun die neue Faktenlage prüfen und dann in einem telefonischen Rundruf innerhalb von zwei Wochen die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Sie dürfte so ausfallen, dass auch die EU die Staatsgarantien für ihre Fluglinien weiter aufrecht erhält. Dies entgegen einem Beschluss, den der Ecofin, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU, nach dem 11. September selbst getroffen hat. Damals wollten die Europäer die Staatsgarantien für die Fluglinien bis Ende März 2002 streichen.

Hintergrund der Staatsgarantien ist, dass die Versicherungen nach den Terroranschlägen des 11. September ihre Risikohaftungen aufgekündigt haben. Die Staaten haben sich in der Folge darauf verständigt, diese Versicherungslücke mit Staatsgarantien zu schließen. Man wollte sie aber auf alle Fälle nur befristetet gewähren. Nun sind die USA mit ihrer Entscheidung vorgeprescht und haben die EU sozusagen unter Zugzwang gesetzt. Es ist kaum anzunehmen, dass die Finanzminister der EU ihre Staatsgarantien einseitig zurücknehmen.

"Wenn ein Großer das tut, kann sich der andere Große nicht zurückziehen. Er würde sich dadurch in einen selbst gemachten Wettbewerbsnachteil stürzen", erläuterte der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Matthias Winkler, die Stimmung beim Ecofin im Gespräch mit dem STANDARD.

Heftige Kritik löste in Barcelona die Verhängung von Zöllen bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte seitens der USA aus. "Die USA geben damit ein Signal, das nicht nachvollziehbar ist im Sinn einer Öffnung und Liberalisierung der Märkte", hieß es seitens der verärgerten Finanzminister. Grasser betonte, die Öffnung der Märkte sei im Sinne des österreichischen Wirtschaftswissenschafters Friedrich von Hayek sehr ernst zu nehmen, denn sie sei die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Unterdessen verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel, dass im eskalierenden Stahl-Handelsstreit die EU selber "vorsorglich" Sanktionen gegen die USA bei Stahl- und Textilprodukten plant. Damit könnte der aus den US-Zöllen auf Stahleinfuhren für die EU entstehende Schaden von etwa zwei Mrd. Dollar (2,28 Mrd. Euro) ausgeglichen werden, hieß es in EU- Kreisen.

Die Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, von Washington Kompensationsmaßnahmen in Höhe der betroffenen europäischen Stahl- Exporte zu verlangen. Falls dieser Ausgleich nicht eingeräumt wird, könnte die EU den Zugang für Stahl und Textilien aus den USA auf den europäischen Markt erschweren.

MED-Bank begraben

Begraben wurde in Barcelona das Projekt einer eigenen Bank für die Mittelmeerländer, um dort die Infrastruktur auszubauen. Sie wurde nun als Facilität der EIB (Europäische Investitionsbank) gestaltet, die einen Kreditrahmen von bis zu zwei Mrd. € gewähren kann. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

STANDARD- Redakteurin Katharina Krawagna-Pfeifer aus Barcelona
Share if you care.