EU für internationale Beobachter in Nahost

15. März 2002, 16:59
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Union wird Israel zu Truppenrückzug auffordern und "exzessive Gewalt" verurteilen

Barcelona - Die Europäische Union dringt auf die Entsendung internationaler Beobachter zur Entschärfung der Situation im Nahen Osten. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution des EU-Gipfels in Barcelona, der am Freitagnachmittag vorlag. Darin bekräftigt die Union auch ihre Überzeugung, dass ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern auf der Grundlange von zwei Staaten gesichert werden muss. Ziel sei es, einen demokratischen und lebensfähigen Palästinenser-Staat zu errichten und Israel eine Existenz in sicheren Grenzen zu garantieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollten am Abend über die Situation im Nahen Osten sprechen. Über die endgültige Fassung des Textes wurde noch auf der Ebene hoher Beamter verhandelt. In diplomatischen Kreisen wurde die jüngste UNO-Resolution, in der erstmals ein palästinensischer Staat erwähnt wird, als eine Zäsur bezeichnet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden Israel nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten voraussichtlich zum Rückzug seiner Truppen aus den Palästinensergebieten auffordern. Israel werde in dem Entwurf für eine Nahost-Erklärung des Gipfels von Barcelona aufgefordert, die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention zu respektieren und zudem seine Soldaten aus den Palästinensergebieten abzuziehen, hieß es. Die EU werde Israel zudem erneut auffordern, die gezielten Tötungen von Palästinensern einzustellen, die sie terroristischer Anschläge verdächtigt. Zudem müsse Palästinenser-Präsident Yasser Arafat seine volle Bewegungsfreiheit wieder gegeben werden.

Israelische Truppen hatten zuletzt auch palästinensische Flüchtlingslager gestürmt. Während der Beratungen der EU in Spanien zog sich die israelische Armee zwar aus Ramallah im Westjordanland zurück, hielt das Umland vier benachbarter Städte aber weiter besetzt. Die EU werde in der Erklärung sowohl "exzessive Gewalt" Israels als auch Anschläge palästinensischer Extremisten verurteilen, sagte der Diplomat weiter. Die Gewalt gegen die Palästinenser sei nicht geeignet, die Sicherheit Israels zu erhöhen. (APA/dpa/Reuters)

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