Nur winzige Schritte der Integration

15. März 2002, 17:45
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Nur mühsam kamen die Gipfel-Teilnehmer mit dem Vorhaben voran, den Umbau der EU voranzutreiben

Das hehre Ziel hatten die Staats- und Regierungschefs vor zwei Jahren sowohl für die Bereiche der Wirtschaftspolitik als auch für das große politische Feld der Sozialpolitik formuliert. Damals war aber noch nicht absehbar, dass zehn der 13 Beitrittskandidaten bereits 2004 aufgenommen werden sollen, wie es jetzt geplant ist. Einige dieser Staaten liegen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Hinter vorgehaltener Hand wurden in Barcelona bereits erste Bedenken geäußert, die in die Richtung gehen, dass die Erweiterung zum Bremsklotz für die ehrgeizigen Ziele des derzeitigen Clubs der 15 sein könnte.

Dies und die rezessive Entwicklung der Wirtschaft in den USA und in Westeuropa ist auch der Hintergrund dafür, dass man in der Umsetzung des so genannten Lissabon-Prozesses de facto keinen Schritt weitergekommen ist. Damals wollte man erreichen, dass bis 2010 zusätzlich 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erreichen wollte man dies unter dem Stichwort der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Wie weit diese gehen kann, darüber gehen die Meinungen in der Union allerdings weit auseinander.

Je nach der Wirtschaftsstruktur des eigenen Landes - Industrienation oder dominiert durch Klein- und Mittelbetriebe - verstehen die einzelnen Nationalstaaten darunter etwas anderes. So wünscht sich die Europäische Zentralbank zum Beispiel eine größere Differenzierung zwischen den Gehältern in Europa für größere Leistungsanreize, andere wiederum finden, dass schon jetzt die Einkommensunterschiede zu groß sind. Auch die Umstellung der Pensionssysteme sollte angesichts der Überalterung der Bevölkerung in Angriff genommen werden.

Konkret weitergekommen ist man bei all diesen Fragen bis Freitagnachmittag allerdings nicht. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.3.2002)

Von Katharina Krawagna-Peifer aus Barcelona
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