Schröder: Keine Beteiligung an Irak-Angriff ohne UNO-Mandat

15. März 2002, 15:37
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Kanzler rechnet nicht mehr mit Solidarität Frankreichs und Großbritanniens in Haltung gegenüber USA

Berlin - Deutschland wird sich nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht an einem US-Militärschlag gegen den Irak beteiligen, wenn dafür nicht ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorliegt. Die deutsche Bundesregierung bestätigte am Freitag eine entsprechende Klarstellung des Kanzlers bei einem Treffen mit Schriftstellern und Intellektuellen am Mittwochabend in Berlin. Es gebe aber der deutschen Hauptstadt weiter keine Hinweise dafür, dass die USA einen solchen Angriff planten, erklärte eine Regierungssprecherin.

An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. "Es gibt keinerlei Hinweise, keine Pläne", sagte die Sprecherin. Insofern gehe es um eine "philosophische Diskussion". Schröder habe ein Ende vergangenen Jahres begonnenes Gespräch mit Intellektuellen fortgeführt. Über das neue Treffen im Kanzleramt berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag, Schröder habe dort auch erklärt, die nach Kuwait entsandten ABC-Spürpanzer "Fuchs" der deutschen Streitkräfte würden im Kriegsfall dort bleiben, um bei einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen vor Ort Hilfe zu leisten. "Sie in diesem Fall abzuziehen, hätte unabsehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis", schrieb die Zeitung.

Der Kanzler habe die Hoffnung aufgegeben, sich im Hinblick auf die Reaktion gegenüber Washington mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem französischen Premierminister Lionel Jospin abzustimmen. Für Großbritannien sei die Solidarität mit den USA wichtiger als ein europäischer Schulterschluss. In Frankreich verhindere der Präsidentschafts-Wahlkampf jede langfristige Initiative.

Weiter hieß es, Deutschland habe immer bekräftigt, die den USA zugesagte uneingeschränkte Solidarität bedeute nicht, sich an "Abenteuern" zu beteiligen. Berlin könne dabei auf sein entschiedenes Engagement in Afghanistan hinweisen, das keine Zweifel erlaube. Das betreffe die Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe und den Einsatz von Elite-Soldaten an der Seite von US-Einheiten, vor allem aber die deutsche Rolle beim Wiederaufbau Afghanistans. (APA/dpa)

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