Opferhilfe: Böhmdorfer zog positive Bilanz

15. März 2002, 15:22
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Justizminister: "Haben noch keinen einzigen Fall abgewiesen" - Kritik von der SPÖ

Wien - FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer zog Donnerstag in Wien eine positive Zwischenbilanz über die Verbesserung der Opferhilfe. In der laufenden Legislaturperiode sei für Opfer von Straftaten schon sehr viel geschehen, etliches mehr stehe noch an. So gebe es eine laufende Erhöhung der Förderung professioneller psychologischer und rechtlicher Hilfe und Begleitung von Verbrechensopfer während eines Prozesses. Heuer würden dafür rund 730.000 Euro zur Verfügung stehen. "Bisher haben wir noch keinen einzigen Fall abgewiesen", zeigte sich Böhmdorfer zufrieden.

Ändern möchte er jedoch - wie berichtet - das Subventionssystem für derzeit rund 166 im Gewaltbereich tätige Opferhilfevereine. "Ich habe nichts gegen die Vereine und will auch nicht, dass es weniger Helfer gibt. Wir suchen nur nach der kostengünstigsten und betriebswirtschaftlich korrekten Opferhilfe", stellte Böhmdorfer fest. Geplant die Schaffung eines "Dachverbands Opferhilfe", das Festlegen von Qualitätsstandards und daraus resultierend eine Qualitätssicherung.

SPÖ hat vieles auszusetzen

Die SPÖ sieht die Situation nicht ganz so. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte Donnerstag ein Maßnahmenpaket zum Opferschutz: Verbesserung der Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, Migrantinnen und alte Menschen, volle Parteienstellung für Gewaltopfer im Strafverfahren, kostenlose Rechtsberatung und ein flächendeckendes Netz von Opferbetreuungseinrichtungen. Böhmdorfer, kritisierte Kuntzl, hungere bereits bestehende Einrichtungen aus und ließe Gelder für die Opferhilfe, etwa die Einnahmen von Bußgeldern im Rahmen der Diversion, dem Finanzmister fürs Nulldefizit zukommen.

Böhmdorfer wies die Kritik zurück und meinte, die Einnahmen aus der Diversion seien erstens nicht zweckgebunden und zweitens: "Was Opfer gebraucht haben, haben sie von uns auch bekommen." Ein großer Teil der SPÖ-Forderungen sei bereits in einer geplanten Gesetzesnovelle enthalten. Die von der EU vorgegebenen Standards zur Opferhilfe, die bis 22. März umgesetzt sein müssen, seien längst Standard, so Böhmdorfer. (fei) - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15.3.2002

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