Cap fordert Staatsanwaltschaft zum Handeln auf

15. März 2002, 15:57
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Böhmdorfer: "Denke nicht daran, einzugreifen"

Wien - Die SPÖ macht im Konflikt um den U-Ausschuss rund um die Irak-Reise von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) weiter Druck. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap forderte am Freitag bei einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zum Handeln auf. Anlass dafür ist die Weigerung des Kärntner Landtags-Präsidenten Jörg Freundschlag (F), den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Nach Ansicht Caps handelt es sich dabei um "Amtsmissbrauch". Durch diese Vorgangsweise werde "Schindluder" mit dem Parlamentarismus getrieben.

Freunschlag hatte sich bekanntlich geweigert, den U-Ausschuss anzuerkennen, obwohl dieser mit Landtagsmehrheit (von SPÖ und ÖVP) beschlossen worden war. Das Argument des Landtagspräsidenten: Der Ausschuss sei nicht verfassungskonform, da es sich bei Haiders Aufenthalten im asiatischen Raum um Privatreisen gehandelt habe. Dabei stützt sich Freunschlag auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Für Cap ist diese Vorgangsweise empörend. Es könne nicht so sein, dass Freunschlag mittels eines Privatgutachtens die Arbeit des Ausschusses verhindern wolle.

Böhmdorfer denkt nicht an Eingreifen

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) denkt nicht daran, in den Konflikt um den Kärntner U-Ausschuss, der sich mit der Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider (F) beschäftigt, einzugreifen. Eine entsprechende Forderung hatte heute SP-Klubobmann Josef Cap erhoben. "Da kommt er 20 Jahre zu spät", sagte Böhmdorfer am Freitag zur APA. Das hätte Cap vielleicht beim ehemaligen SP-Justizminister Christian Broda machen können. (APA)

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