Gipfel einigt sich auf Energiekompromiss

16. März 2002, 16:39
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Aznar: "Grundlegender Schritt" - Österreich wehrt Berlusconi-Vorstoß für freien LKW-Verkehr ab

Barcelona - Mit einem Kompromiss zur Öffnung der Energiemärkte in der EU ist der zweitägige EU-Gipfel am Samstag in Barcelona zu Ende gegangen. Frankreich stimmte nach zähem Ringen einer gleichzeitigen Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes für gewerbliche Kunden ab 2004 zu. Dagegen wurde eine Entscheidung über ein Datum für die freie Wahl der Energielieferanten für die privaten Haushalte aufgeschoben.

Frankreich hatte einen entsprechenden Beschluss blockiert, weil es eine Verteuerung der Preise und Entlassungen bei dem Staatskonzern Electricite de France befürchtete. Zunächst hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst, einen entsprechenden Beschluss beim nächsten EU-Frühjahrsgipfel 2003 zu treffen, hieß es in Diplomatenkreisen.

Franzosen zufrieden

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben eine schrittweise und kontrollierte Öffnung der Märkte für die Konkurrenz erreicht," betonte Jospin. Außerdem sei der Grundsatz akzeptiert worden, die Annahme einer EU-Rahmenrichtlinie zum Wert der öffentlichen Dienstleistungen zu prüfen. Die Anerkennung der öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität sei "Teil der französischen Kultur und Identität." Dass die freie Wahl der Energielieferanten zu einer Verbilligung der Strom- und Gaspreise für die französischen Konsumenten führen könne, zog Jospin in Zweifel.

EU-Ratsvorsitzender Jose Maria Aznar würdigte den Kompromiss als "grundlegenden Schritt". Damit sei ab 2004 60, wenn nicht sogar 70 Prozent des Gasmarktes liberalisiert. Der Barcelona-Gipfel zu Wirtschaftsfragen habe gezeigt, "dass der Prozess ökonomischer Reformen unumkehrbar ist". Die EU-Staaten hätten ihre Verpflichtung zum Stabilitätspakt und einer Senkung der Budgetdefizite betont und sich zu einer rascheren Umsetzung der Richtlinien im Bereich des Binnenmarktes verpflichtet. Außerdem sei die Umsetzung des europäischen Satellitennavigationssytems Galileo "deblockiert" worden.

20 Millionen Arbeitsplätze

Inbezug auf den Arbeitsmarkt habe man beschlossen, 20 Millionen Arbeitsplätze im kommenden Jahrzehnt zu schaffen. Dazu sei die Entfernung von Hindernissen bei der Arbeitssuche notwendig, betonte Aznar, ebenso wie die Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem solle angesichts der Überalterung der europäischen Bevölkerung das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58 Jahren bis 2010 um 5 Jahre angehoben werden. Die europäische Gesundheitskarte solle in Zukunft europäischen Bürgern ermöglichen, gesundheitliche Versorgung in allen europäischen Ländern in Anspruch zu nehmen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Energiekompromiss, die "Richtung stimme". Man werde im Lichte der Erfahrungen mit der Teilöffnung über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU-Kommission solle bis Jahresende einen Bericht zur Daseinsvorsorge vorlegen. Schröder betonte weiters, dass die EU in Zukunft mehr Rücksicht auf die industriell geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands nehmen solle.

Österreich wehrt Vorstoß für freien LKW-Verkehr ab

Österreich konnte nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen "massiven Vorstoß" Italiens für einen völlig freien LKW-Transitverkehr über die Alpen und die Pyrenäen abwehren. Premier Silvio Berlusconi, der wegen der Montblanc-Sperre für LKW unter starkem Druck der italienischen Frächterlobby stehe, habe eine entsprechende Passage in der Gipfel-Schlusserklärung unterbringen wollen, aber "der Widerstand hat gehalten," so Schüssel.

Die strittige Passage, die "angesichts der Probleme durch Verkehrsbeschränkungen für LKWs auf bestimmten transeuropäischen Strecken" Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Verkehrs im vollen Umfang gefordert hatte, wurde im endgültigen Text gestrichen. Die Laeken-Beschlüsse zur Verlängerung des österreichischen Ökopunktesystems werden laut Schüssel durch Barcelona nicht angetastet.

Schüssel:"ambivalentes Bild"

Schüssel sprach von einem "ambivalenten Bild" der Resultate des EU-Gipfels. Man hätte in einigen Bereichen konkretere Ergebnisse erreichen können, bei den längerfristigen Themen seien allerdings ermutigende Signale gesetzt worden. Der Kanzler berichtete auch von einem österreichisch-luxemburgischen Vorstoß zur Festlegung von sozialen Mindeststandards im Bereich der Frächter.

Die bis 2010 vorgesehenen Erhöhungen der Ausgaben für Forschung und Entwicklung - auf dann drei Prozent - sowie die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser für ein ausgeglichenes Budget "keine Herausforderung". In etlichen Bereichen müsse Österreich seine Anstrengungen und seinen Reformeifer noch verstärken, waren sich Schüssel und Grasser einig.(APA)

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