Postamtsschließungen: Kontrollkommission hat Arbeit aufgenommen

15. März 2002, 14:13
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Rund 200 Beschwerden eingelangt

Wien - Im Streit zwischen Post und Gemeinden um die Schließung von österreichweit 638 Postämtern wird nun die eigens eingerichtete Schlichtungsstelle aktiv. Die so genannte "Post-Kontrollkommission" ist bereits am 7. März eingesetzt worden und hat seither schon zwei Mal getagt, erklärte Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) am Freitag in einer Aussendung.

200 Beschwerden

Der Kommission gehören der Leiter der Rechtsabteilung der Post, Thomas Auböck, der Bürgermeister von St. Jakob am Walde (Steiermark), Anton Doppler, als Gemeindebund-Vertreter und der ehemalige Bezirkshauptmann für den Raum Baden (Niederösterrreich), Richard Wanzenböck als von Post und Gemeindebund gemeinsam ernannter Experte an. Post-Sprecher Michael Homola schätzt, das bereits rund 200 Beschwerden eingebracht worden ist.

Nach Ansicht von Infrastrukturminister Reichhold soll die Kommission gewährleisten, dass die Interessen der Gemeinden bei der Postämterschließung "entsprechend berücksichtigt werden". In strittigen Fällen solle immer eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden, erklärte Reichhold .Veröffentlicht werden sollen die Ergebnisse der Kommissionssitzungen laut Vereinbarung zwischen Post und Infrastrukturministerium aber nicht, betonte Homola.

"Relativ zahnlos"

In Post-Kreisen wird die Kommission - wie berichtet - dennoch als "relativ zahnlos" bezeichnet. In der Erklärung des Unternehmens heißt es: "Die Post verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zur einvernehmlichen Lösung offener Probleme in der Kontrollkommission beizutragen. Die Kommission kann einstimmig oder mehrheitlich Empfehlungen an die Post beschließen." Daran halten muss sich die Post allerdings nicht. Nicht umgesetzte Empfehlungen sind von der Post lediglich "schriftlich zu begründen". (APA)

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