Deutsche Grüne beschließen erstes Grundsatzprogramm seit 1980

17. März 2002, 16:03
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Joschka Fischer: "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf"

Berlin - Erstmals seit mehr als 20 Jahren haben sich die deutschen Grünen am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die übergroße Mehrheit der Delegierten stimmte in Berlin nach einem Beratungsmarathon seit Freitagabend für das 93 Seiten lange Programm. Kapitel für Kapitel hatten die Grünen ihre Politikfelder und Ziele abgesteckt, zuletzt am Sonntagmittag das Kapitel zur Außenpolitik. Darin legten sie unter anderem fest, dass künftig bei Bundeswehr-Einsätzen im Ausland eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig sein soll. Dazu will die Partei eine Verfassungsänderung anstreben.

Außenminister und Spitzenkandidat Joschka Fischer sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". Er rief zu einem engagierten Wahlkampf auf. Fischer rief den Delegierten zum Abschluss des Parteitags zu: "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf." Es werde noch ein "knackiges" Wahlprogramm formuliert werden. Ziel sei es, dass die rot-grüne Regierung bei der Wahl im September mit einem größeren grünen Anteil bestätigt werde. Dann könne es weitere ökologische Erfolge geben.

Selbstlob für das Grundsatzprogramm

Den Parteitag lobte er: "Ihr habt ein hervorragendes Grundsatzprogramm beschlossen." Damit könnten die Grünen nicht nur ins Wahljahr gehen, sondern auch langfristig arbeiten. Er rief dazu auf, nun auch "ein überzeugendes Wahlprogramm" zu verabschieden. Den Grünen stehe ein "harter Wahlkampf" bevor. Als Themen nannte er die Familien- und Kinderpolitik sowie die ökologische und soziale Erneuerung. Fischer präsentierte abschließend noch das Spitzenteam der Grünen für den Wahlkampf, darunter die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch und die Minister Renate Künast und Jürgen Trittin.

Als Befürworter der Zweidrittel-Mehrheit für Militäreinsätze hatte Frithjof Schmidt zuvor gesagt, es gehe dabei um militärische Friedenserzwingung. "Es geht um die Entscheidung, Krieg zu führen." Darüber könne nicht mit knapper Mehrheit im Parlament entschieden werden. Er wisse zwar auch, dass es derzeit im Bundestag keine Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung gebe. Es gehe aber darum, ein politisches Signal zu setzen. Umweltminister Jürgen Trittin wies darauf hin, dass im Falle Mazedonien die Union im Gegenzug für eine Zustimmung mehr Geld für die Bundeswehr "erpressen" wollte. Bei einer Zweidrittel-Mehrheit hätte demnach eine Zustimmung der Opposition mit viel Geld "erkauft" werden müssen. Derzeit bedarf ein Militäreinsatz der einfachen Mehrheit im Bundestag.

Irak-Angriff abgelehnt

Auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen des 11. September in den USA müsse aber von politischen Schritten begleitet werden. Fischer lehnte nachdrücklich eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak ab. Dafür werde es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben.

Gegen den Nationalstaat

Im ihrem Kapitel "Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt" erteilen die Grünen dem Nationalstaat eine Absage und setzen sich für eine verstärkte Integration in Europa "ohne Wenn und Aber" - etwa durch eine europäische Verfassung - sowie für eine Steuerung hin zu demokratischer und solidarischer Globalisierung ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll gestärkt und ausgebaut werden bei gleichzeitig enger Kooperation mit den USA. Friedlicher Konfliktbewältigung geben die Grünen klar den Vorzug, sie halten aber auch Frieden schaffende Einsätze unter UNO-Mandat für zulässig.

Bereits am Freitagabend hatten die Grünen beschlossen, dass der Einsatz von Gewalt zurückgedrängt werden soll. Der Grundsatz der Gewaltfreiheit sei aber nicht immer einzuhalten. Zudem setzt die Partei auf Abrüstung, Menschenrechte und fairen Handel.

Zum Abschluss des dreitägigen Konvents wurde hinter der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift "Die Zukunft ist Grün" präsentiert. (APA)

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