China: Steigerung der Militärausgaben um 17,6 Prozent

15. März 2002, 07:14
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Nationaler Volkskongress in Peking beendet

Peking - Mit einer Reihe wenig überraschender Abstimmungen über die Jahresberichte der chinesischen Regierung ist in Peking am Freitag der zehntägige Nationale Volkskongress zu Ende gegangen. Die Zustimmung der 2813 Abgeordneten zum Haushalt 2002 mit einem Rekorddefizit von 37 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) war mit 80,5 Prozent etwas höher als im vergangenen Jahr. Das Budget umfasst einen Anstieg der Militärausgaben um 17,6 Prozent.

Negative Folgen eines WTO-Beitritts

Dem zu Beginn des Kongresses vorgetragenen Bericht von Ministerpräsident Zhu Rongji wurde mit 97,5 Prozent zugestimmt. Zhu hatte darin unter anderem die Korruption unter Mitgliedern der Kommunistischen Partei gebrandmarkt und vor negativen Folgen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. Konkrete Maßnahmen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit auf dem Land wurden jedoch kaum angekündigt.

Die Zustimmung zum Bericht der Staatsanwaltschaft, die 1998 mit 55 Prozent ein Rekordtief erreicht hatte, lag in diesem Jahr bei 72,6 Prozent gegenüber 67,2 Prozent im Vorjahr und bot damit keine Überraschung mehr. Der Oberste Staatsanwalt kündigte darin ein scharfes Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen, Terrorismus und die verbotene Falun-Gong-Bewegung an. (APA/AFP)

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