Umweltausschuss einstimmig für Klimaschutz-Protokoll

14. März 2002, 21:24
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Verhandlungen über österreichische Klimastrategie sollen vor Juni abgeschlossen werden

Wien - Der Umweltausschuss hat am Donnerstag, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto einstimmig zur Ratifikation empfohlen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Abgeordneten bekannten sich somit dazu, die Emission der sechs Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) durch die Industriestaaten bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 um mindestens fünf Prozent zu senken.

Reduktionsziele

Für die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gilt ein Reduktionsziel von acht Prozent, wobei Österreich im Rahmen der EU-internen Aufgabenverteilung eine Reduktionsverpflichtung von 13 Prozent übernommen hat. Als Maßnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele werden genannt: Verbesserung der Energieeffizienz, Schutz von CO2-Senken, nachhaltige Landwirtschaft, verstärkter Einsatz erneuerbarer Energie, Verbesserung der Energie-Markt-Rahmenbedingungen, Verringerungen der CO2-Emissionen im Verkehr und Abfallverwertungsmaßnahmen zur Reduktion der Methanemissionen. Dazu kommen "flexible Maßnahmen". Darunter versteht man den so genannten Emissionshandel und einen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung: Industriestaaten können ihre Beiträge zu Emissionsreduktionsprojekten, die sie untereinander oder mit einem Entwicklungsland durchführen, bei ihrer Zielerfüllung anrechnen lassen.

2001 sei erstmals eine Stabilisierung der Emissionen erreicht worden

Dass Österreich zur Erfüllung seines Emissionsreduktionszieles zusätzliche Anstrengungen werde unternehmen müssen, kam in allen Wortmeldungen der Ausschusssitzung zum Ausdruck. Noch 1999 lagen die Emissionen der sechs relevanten Treibhausgase um 2,6 Prozent über den Emissionen von 1990 bzw. 1995, die CO2-Emissionen um sieben Prozent. Im Jahr 2001 sei erstmals eine Stabilisierung der Emissionen erreicht worden, betonte Umweltminister Wilhelm Molterer (V).

Die Bundesregierung beabsichtige, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über eine österreichische Klimastrategie noch vor Juni abzuschließen und dadurch zu verhindern, was die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ in der Debatte befürchteten: dass Österreich beim Klimaschutz mit leeren Händen zum UNO-Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg (26. August bis 4. September 2002) fahren müsse.

Klimaschutzprozess in der EU

Die für das Inkrafttreten der Vereinbarung notwendige Zahl von 55 ratifizierenden Ländern sei erreichbar, sagte der Umweltminister. Die Kernfrage sei aber die Ratifikation durch Russland, dem ein Emissionsminderungs-Beitrag von 17 Prozent zukomme. Optimistisch zeigte sich Molterer hinsichtlich der Ratifikation Japans. Vorreiter und Motor im Klimaschutzprozess sei die EU gewesen. Die Mitgliedsländer seien übereingekommen, das Protokoll noch vor dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg zu ratifizieren. Wichtige Impulse habe Österreich gesetzt, etwa beim Ausschluss der Kernenergie aus den flexiblen Mechanismen.

Hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung verwies Molterer zunächst auf die Einrichtung des Kyoto-Forums und auf die von der Kommunalkredit vorgelegte Machbarkeitsstudie. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Vereinbarung werde derzeit auf Bundes- wie Landesebene koordiniert. Der "Knackpunkt" sei die Umschichtung der 290,7 Millionen Euro an Wohnbauförderungsmitteln zur thermischen Althaussanierung. Die Verhandlungen seien in der Endphase, wobei Molterer mitteilte, dass auch Qualitätskriterien für thermische Sanierungsmaßnahmen festgelegt werden. Auf Bundesebene führe er Gespräche mit dem Finanzminister über zusätzlich notwendige 90,841 Millionen Euro an Umweltförderungsmitteln.(APA)

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