Grüne werfen Böhmdorfer Ablenkungsmanöver vor

14. März 2002, 18:47
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Löwenanteil der Einnahmen aus dem Opferschutz versickere zur Budgetsanierung

Wien - Massive Kritik an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Zusammenhang mit dessen Umgang mit dem Thema Opferschutz übten nach der SPÖ auch die Grünen. "Dass Gelder in der Vereinsbürokratie von Opferschutzeinrichtungen versickern würden, ist eine haltlose Unterstellung des Justizministers, mit der Böhmdorfer von eigenen Versäumnissen ablenken will. Gewaltopfern, vor allem Kinder, Frauen und MigrantInnen, müssen endlich die notwendige Unterstützung bekommen", fordert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in einer Aussendung.

Abdeckung des Budgetdefizits statt Opferschutzeinrichtungen

Jährlich nehme das Justizministerium im Rahmen der Diversion mehr als zehn Mill. Euro an Geldbußen ein, von denen aber nur ein verschwindend kleiner Teil den Gewaltopfern zu Gute kommen würde. Der Löwenanteil versickere im Finanzministerium zur Abdeckung des Nulldefizits. Um von seinen Versäumnissen abzulenken attackiere Böhmdörfer nun die Opferschutzeinrichtungen. "Offensichtlich will er - so wie beim Verein für Konsumenteninformation - bewährte Strukturen zerschlagen, um regierungsunabhängige Einrichtungen unter seine Kuratel zu stellen", kritisierte Stoisits.

Die Grün-Politikerin forderte den Justizminister auf, endlich längst überfällige Maßnahmen umzusetzen, wie eine Verbesserung der Stellung von Gewaltopfern bei polizeilichen Ermittlungen und im Strafverfahren, die Zweckwidmung von Einnahmen aus Geldbußen zumindest teilweise für gemeinnützige Einrichtungen und die Einbeziehung von AusländerInnen in den Schutzbereich des Verbrechensopfergesetzes. Sie warne zudem "vor jeglicher Einschränkung der Diversion eindringlich", so Stoisits.

(apa)

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