Gute Miene zum bösen Spiel

14. März 2002, 20:05
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Auf EU-Druck ist ein weiteres Phantomgebilde im ehemaligen Jugoslawien entstanden - ein Kommentar von Andrej Ivanji

Ein historisches Ereignis ist die Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund "Serbien und Montenegro" wohl kaum. Es ist eine politische Übergangslösung, die potenzielle Konflikte durch neue Grenzziehungen auf dem Balkan überwinden soll. Die Vertreter der beiden Teilrepubliken machten unter dem Druck des EU-"Außenministers" Javier Solana gute Miene zum bösen Spiel und einigten sich mürrisch auf einen Kompromiss, der dem schon bestehenden, im Grunde genommen unhaltbaren Zustand einen rechtlichen Rahmen gibt: Der schon 1998 lebensunfähig gewordene Bundesstaat hat nun die Form einer losen Konföderation angenommen.

Unzufrieden sind beide Seiten geblieben. Die Vertreter Serbiens sind skeptisch. Ein künstliches Staatsgebilde mit getrennten Märkten, getrenntem Zoll und verschiedenen Währungen hat denkbar schlechte Voraussetzungen. Die Stimmen gegen einen gemeinsamen Staat "um jeden Preis" und unter solchen Bedingungen werden in Serbien immer lauter.

Wie wenig man an die Zukunft des neuen Staates glaubt, zeigt auch, dass vorsichtshalber niemand den Vertrag im Namen der serbischen Regierung unterzeichnet hat. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica meint als strahlender Sieger dazustehen, der den Fortbestand des gemeinsamen Staates im letzten Augenblick retten konnte; die zu erwartende Unzufriedenheit wird sich jedoch auf sein Haupt entladen.

Für den pragmatischen Premier Serbiens, Zoran Djindjic, ist am wichtigsten, dass der neue Staatenbund alle internationalen politischen und wirtschaftlichen Verträge Jugoslawiens übernimmt und somit Wirtschaftsreformen nicht gebremst werden. "Serbien und Montenegro" behält so seinen Platz in UNO und OSZE, die Verträge mit Weltbank, IWF, dem Londoner und dem Pariser Klub der Gläubigerstaaten bleiben aufrecht. Sollte sich das immer noch undurchsichtige Staatsgebilde als ein Fiasko erweisen, wird die ganze Verantwortung auf Djindjic' innenpolitischem Kontrahenten Kostunica lasten.

Denn erst im Nachhinein soll ausgehandelt werden, wie die angedeutete Annäherung der vollkommen unterschiedlichen Systeme Serbiens und Montenegros betreffend Wirtschaft, Zoll, Grenzsicherung, Banken, Finanzen, Währung, Außenhandel usw. bewerkstelligt werden soll; wie die garantierte Gleichberechtigung Montenegros im Bund mit dem zehnmal größeren Serbien (über neunzig Prozent des Territoriums, der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung) zustande kommen soll.

Von besonderer Bedeutung für Belgrad ist, dass das Abkommen den Kosovo als Bestandteil Serbiens garantiert. Die UNO-Resolution 1244, die den Kosovo als zur Bundesrepublik Jugoslawien gehörig definiert, soll auch für den neuen Staatenbund gelten. Selbst nach einer möglichen Sezession Montenegros nach drei Jahren soll Serbien als rechtlicher Nachfolger des Bundes formal den Kosovo als einen integralen Teil seines Territoriums behalten.

Die bitterste Pille musste Montenegros Präsident Milo Djukanovic schlucken. Die von ihm feierlich versprochene und ersehnte Unabhängigkeit der kleinen Adriarepublik musste er für die dringend nötige finanzielle Unterstützung der EU eintauschen. Dadurch ist seine Machtposition in Montenegro gefährlich erschüttert. Djukanovic' Koalitionspartner, der Liberale Bund, droht die Unterstützung der Minderheitsregierung zurückzuziehen und dadurch vorgezogene Parlamentswahlen in Montenegro auszulösen.

Der EU-Repräsentant hat sein Ziel erreicht: Er hat neue Grenzziehungen auf dem Balkan und damit einen wahrscheinlichen Dominoeffekt vorerst verhindert. Es steht allerdings zu befürchten, dass ein Phantomgebilde entstanden ist - wie Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton, wie der Kosovo nach den Luftangriffen der Nato auf Jugoslawien oder Mazedonien nach der Intervention desselben Solana. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2002)

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