Generalkollektivvertrag stößt auf Widerstand

15. März 2002, 15:00
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Sozialpartner halten die Durchführungspläne der Regierung für unverantwortlich

Wien - Die Grünen üben weiter Kritik an dem von der Regierung vorgelegten Modell für die Abfertigung Neu. Sozialsprecher Karl Öllinger erklärte, die Regierung verschleiere offenbar bewusst die Tatsachen und verwies auf ein jüngstes Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs betreffend Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen sowie der privaten Zusatzpensionen. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Steuerfreistellung der Abfertigung, wenn sie als Pension genommen wird, sei gleichheitswidrig und werde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Den Nachteil müssten dann aber die Bürger tragen, warnt Öllinger gegenüber der APA.

Der grüne Sozialsprecher verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten Aussagen des Finanzrechtlers Werner Doralt, der auf die Ungleichbehandlung zwischen privater Zusatzpension, die nach sieben Jahren einer Besteuerung unterliege, der Sozialversicherungspension, die voll besteuert wird, und der Abfertigungspension, die künftig völlig steuerfrei sein soll, verwiesen habe. Jedenfalls sehe man am Verhalten der Regierung, dass sie Vorschläge der Sozialpartner "nicht besser macht, sondern verschlechtert. Die Bundesregierung belastet ihr eigenes Produkt steuerlich voll. Da stimmt doch etwas nicht", so Öllinger.

Meinungsverschiedenheiten

Zwischen der Regierung und den Sozialpartnern kam es zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten über wichtige Details bei der "Abfertigung neu". Die Regierung will - wie berichtet - den Beitragssatz für die neue Abfertigung in der Höhe von 1,53 Prozent der Bruttolohnsumme im Rahmen eines Generalkollektivvertrages festschreiben, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft drängen aber auf eine gesetzliche Regelung. Beide Sozialpartner argumentieren, dass auch ein Generalkollektivvertrag jederzeit einseitig gekündigt werden kann und dann Beitragszahlungen und die gesamte Konstruktion in der Luft hingen.

Darüber hinaus wären einige Berufsgruppen - wie beispielsweise Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Journalisten - nicht Mitglied in der Wirtschaftskammer und damit würde ein Generalkollektivvertrag für sie nicht gelten.

Abfertigungsregelung für Selbstständige

Zudem will die Wirtschaftskammer "zeitgleich" auch eine entsprechende Abfertigungsregelung für die Selbstständigen erreichen, meinte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Richard Leutner, leitender Sekretär des ÖGB, sagte im Gespräch mit dem Standard, ein Generalkollektivvertrag komme für die Gewerkschaft nicht infrage, einer gesetzlichen Regelung sei der Vorzug zu geben.

Die Regierung drängt auf eine Vereinbarung außerhalb von Gesetzen, um nicht die Abfertigung neu in die bereits sehr hohe Abgabenquote von 47 Prozent hineinrechnen zu müssen. Gesetzlich vorgeschrieben würden die 1,53 Prozent eine Abgabe bedeuten, kollektivvertraglich geregelt hingegen nicht. (Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 15.3.2002, APA)

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