Schüssel pocht auf Gewicht der Kleinen

15. März 2002, 15:55
2 Postings

Kanzler fordert im Vorfeld des EU-Gipfels von Barcelona vollkommene Gleichberechtigung in der Vorsitzfrage

Auf vollkommene Gleichberechtigung der kleinen Länder in der Europäischen Union pocht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Vorfeld des EU-Gipfels in Barcelona, der Donnerstagabend mit den traditionellen Treffen der Parteiführer inoffiziell eröffnet wurde und bis Samstag dauern wird. Anlass für die Klarstellungen von Schüssel ist die laufende Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Neuverteilung der Aufgaben, die sich zuletzt auf die Frage der Vorsitzführung konzentriert hat.

In der EU wechselt halbjährlich der Vorsitz unter den Mitgliedsländern, was mitunter die Kapazitäten einzelner Länder - vornehmlich der kleinen - arg strapaziert. Laut einem kurz vor dem Gipfel veröffentlichten Papier des EU-"Außenministers" Javier Solana könnte die Vorsitzführung sozusagen "gebündelt" werden, indem sich mehrere aufeinander folgende Präsidentschaften auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm einigen und einzelnen Mitgliedstaaten besondere Aufgaben zugewiesen werden.

Diesen Vorstellungen kann der Bundeskanzler wenig ab gewinnen: "Da bin ich prinzipiell. Das halte ich für falsch. Da bin ich für vollkommene Gleichberechtigung. Auch kleine Länder, siehe Luxemburg, haben erstklassige Präsidentschaften gemacht."

Strittige Fragen

Und Schüssel weiter: "Ich glaube, die Europäische Union sollte nicht in eine nächste Falle tappen, sodass letztlich nur mehr die großen Länder die gesamte Repräsentation und Koordination für die EU erledigen."

Schüssel hält auch nichts von der Idee, eigene Europaminister zu installieren. Er trete vielmehr dafür ein, diese Kompetenzen beim Allgemeinen Rat der Außenminister zu belassen.

Der Bundeskanzler zeigte sich außerordentlich skeptisch, dass in Barcelona diese und andere strittige Fragen der EU-Reform gelöst werden. Im Mittelpunkt der Beratungen steht in Barcelona außer den Reformfragen die schwierige Lage im Nahen Osten und am Balkan. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich am Donnerstag angetan von der Einigung zwischen Serbien und Montenegro, die einen Verzicht auf das montenegrinische Unabhängigkeitsreferendum ermöglicht. Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, habe ausgezeichnete Vermittlungsarbeit geleistet, meinte Ferrero-Waldner.

Dominierendes Match

Dominiert wird der Gipfel aber weder von der Politik noch von den anstehenden Wirtschaftsthemen. Die Gespräche im Vorfeld kreisten vor allem um das Topmatch FC Barcelona gegen Real Madrid, das am Samstag im Noucampstadion in Barcelona stattfinden wird. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 15.3.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Barcelona
Share if you care.