Für Grüne ist Uni-Reform "autoritär" und "reaktionär"

14. März 2002, 14:37
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"Schreckliche Demotivierung für jene, die nicht die Gnade oder das Glück haben, schon Professor zu sein"

Wien - Einen "Etikettenschwindel" ortet der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald im Entwurf zu einem neuen Universitätsgesetz. Die versprochene und auch von den Grünen erwünschte Autonomie werde durch die Erhöhung des ministeriellen und außeruniversitären Einflusses über den Universitätsrat konterkariert. Der Geist des Gesetzes sei insgesamt "reaktionär" und "wissenschaftsfeindlich", die Unis würden autoritäre Strukturen erhalten, kritisierte Grünewald bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

Am fünfköpfigen Uni-Rat bemängelte Grünewald unter anderem, dass die beiden von der Regierung bestellten Mitglieder das Gremium blockieren könnten. Würden sich die beiden vom Senat der Universität bestellten Vertreter mit den beiden von der Regierung Entsendeten nicht über das fünfte Mitglied einigen, entscheide erneut die Regierung aus einem Dreier-Vorschlag der Akademie der Wissenschaften. "Wir brauchen nicht fantasieren, die Regierung wird da keine Kritiker hineinnehmen", so Grünewald.

Einschränkung der Mitbestimmung

Scharfe Kritik übte der Grüne Wissenschaftssprecher auch an der Einschränkung der Mitbestimmung und der im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehenen Festschreibung von Rektorenkonferenz, Universitätenkuratorium, Professorenkonferenz und Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Buko). Damit würden jene Gruppen, die sich hochschulpolitisch engagiert hätten, zu bloßen Vereinen degradiert und mundtot gemacht. Das Gleiche habe die FPÖ offenbar mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor: "Das nenne ich autoritär."

Rund 80 Prozent der Forscher wären künftig von Entscheidungen ausgeschlossen, befürchtet Grünewald weiters. Außerordentliche Professoren könnten nicht mehr ohne Auftrag von ordentlichen Professoren prüfen und Diplomarbeiten bzw. Dissertationen betreuen bzw. begutachten. "Das kann man nicht als Nachwuchsförderung verkaufen", so Grünewald. Anders wäre dies etwa in den USA, wo Assistant- und Associated-Professoren selbstverständlich "Members Of The Faculty" werden könnten. Insgesamt wäre der Entwurf eine "schreckliche Demotivierung für jene, die nicht die Gnade oder das Glück haben, schon Professor zu sein".

"Massiv herumgedrückt" habe sich die Regierung außerdem bei der Frage der Kosten der Ausgliederung der Universitäten, betonte der Grüne Wissenschaftssprecher. Er vermutet Mehrkosten von 20 Prozent, die sich einerseits aus der Umstellung auf das teurere Angestelltenrecht sowie aus der Verwaltung der Gebäude durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ergäben, die marktübliche Preise verlangen müsse.

Die Schaffung eigener Medizinischer Unis wiederum sei auf "fiese und autoritäre Weise" geschehen, meinte Grünewald. Das Ministerium habe durch die Ablehnung der Festschreibung von Sonderbestimmungen für die Medizin die Fakultäten "zu einem Fluchtreflex genötigt". (APA)

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