SPD-Spendenaffäre

14. März 2002, 14:33
posten

Verdeckte Zuwendungen, schwarze Kassen und fingierte Quittungen

Düsseldorf - Seit Monaten ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen möglicher Schmiergeld-Zahlungen beim millionenschweren Bau der Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Niehl; parallel dazu kam am 4. März der Parteispendenskandal der Kölner SPD ans Licht. Am Donnerstag wurde nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bekannt. Kremendahl soll von einem Bauunternehmer Geld für seinen Wahlkampf erhalten haben. AFP dokumentiert im Folgenden die Chronologie der Spenden-Affären:

Montag, 4. März: Die Kölner Spendenaffäre nimmt ihren Anfang mit dem Rücktritt des bisherigen Kölner SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther und seinem Austritt aus der SPD. Der 51-Jährige soll zwischen 1994 und 1999 versteckte Spenden kassiert haben. Eine erste Zahl kursiert: Danach soll es sich um Zuwendungen von 170.000 Euro gehandelt haben. Bei der Bundes-SPD herrscht helles Ensetzen; sie schickt ihre Innenrevision nach Köln.

Dienstag, 5. März: Die Kölner SPD-Führung korrigiert die Spendensumme nach oben. Nun sollen bereits insgesamt knapp 261.000 Euro geflossen sein. Gleichzeitig wird der Rücktritt des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste von seinem Amt als Stadtverordneter bekannt. Er soll die Großspenden in kleine Beträge gestückelt und fingierte Spendenquittungen an 38 Kölner SPD-Mitglieder und vier Familienangehörige von SPD-Mitgliedern ausgegeben haben.

Mittwoch, 6. März: Die Spendenaffäre erreicht Berlin. Übereinstimmend erklären die Bundestagsparteien, dass der Kölner Skandal Thema im Spenden-Untersuchungssausschuss des Bundestags werden soll.

Donnerstag, 7. März: Die Staatsanwaltschaft bestätigt Angaben der Kölner SPD, wonach der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 1999 eine Großspende an die Partei gezahlt hat. Trienekens erklärt, es habe sich um eine Zuwendung aus versteuertem Privatvermögen gehandelt. Die Höhe der Spende beziffern die Anwälte von Trienekens später auf 77.000 Euro. Einen Zusammenhang mit dem Bau des Müllofens bestreiten sie.

Montag, 11. März: In Düsseldorf wird nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums NRW bekannt, dass 15 von 16 überörtlichen Funktionsträgern der Kölner SPD die vom Landesvorstand geforderten Ehrenerklärungen zum Umgang mit Spendenquittungen abgegeben haben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann erklärt, er habe eine solche Quittung bekommen, sie aber als Gegenleistung der Partei für von ihm vorgestrecktes Geld betrachtet. Das Landespräsidium empfiehlt dem Landesvorstand, zur Überprüfung eine "Feststellungskommission" einzusetzen. Zugleich soll ein Parteiordnungsverfahren gegen Biciste und den Ex-Geschäftsführer des Kölner SPD-Unterbezirks, Arno Carstensen, eingeleitet werden. In Köln fordert die örtliche SPD-Spitze 109 regionale Mandatsträger auf, bis zum 18. März ebenfalls Ehrenerklärungen abzugeben. Biciste kommt einem Parteiverfahren durch seinen Austritt aus der SPD zuvor.

Dienstag, 12. März: Die Staatsanwaltschaft vernimmt erstmals den als Schlüsselfigur der Affäre geltenden Rüther.

Mittwoch, 13. März: Die Behörde teilt in wenigen Sätze den Inhalt der Vernehmung mit. Danach soll Rüther nun sogar 424.000 Euro verdeckter Spenden angenommen haben. Der 51-Jährige nennt der Behörde die Namen der Spender; die Öffentlichkeit erfährt sie zunächst nicht. Die SPD verstärkt daraufhin den Druck auf Rüther und kündigt rechtliche Schritte an, falls er der Partei die Spender-Namen nicht mitteilt.

Donnerstag, 14. März: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal teilt mit, dass der Wuppertaler OB Kremendahl im Verdacht der Vorteilsannahme steht. Ermittelt wird demnach auch gegen den Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal sowie gegen einen Bauunternehmer. Laut Staatsanwaltschaft soll der Unternehmer mit Wissen von Kremendahl dessen persönlichen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl 1999 mit sechs Spenden in Höhe von insgesamt 256.000 Euro unterstützt haben.(APA)

Share if you care.