Institut für Familienforschung: Grüne schalten Staatsanwaltschaft ein

14. März 2002, 16:48
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Öllinger: Verdacht auf schweren Betrug und Falschaussage im Euroteam-Untersuchungsausschuss - Geschäftsführerin weist Vorwürfe zurück

Wien - Im Zuge des Euroteam-Untersucbungsauschusses könnte es nun zu einer weiteren strafrechtlichen Anklage kommen - und zwar gegen das VP-nahe "Institut für Familienforschung" (ÖIF). Der Grüne Sozialsprecher, Karl Öllinger, wirft dem früheren Geschäftsführer des Institutes, Helmut Schattovits, "Betrug", "Schweren Betrug" und "Falsche Beweisaussage" im U-Ausschuss vor und übermittelte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Eine weitere Sachverhaltsdarstellung wurde vom SP-Abgeordnete Kurt Gaßner angekündigt. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt.

Doppelverrechnungen

Eine Mitarbeiterin hätte beispielsweise rund 246.000 Schilling an Lohnkosten verursacht, wovon zwei Drittel durch das AMS übernommen worden seien (da sie zuvor langzeitarbeitslos war). Tatsächlich seien dem Institut also nur 80.000 Schilling an Kosten angefallen. Dem Ministerium seien im Zuge des Projekts "Familie und Telearbeit" aber rund 250.000 Schilling verrechnet worden. Weiters seien die an die Gebietskrankenkassen gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in die Basisförderung eingerechnet worden. Und schließlich könnte sogar versucht worden sein, auch die Lohnkosten über die Basisförderung abzurechnen. Dafür fehle ihm zwar noch der Beweis, meinte Öllinger, ein Beleg, bei dem der Zweck der Zahlung fehle, deute aber darauf hin. Weitere Doppelverrechnungen sollen bei einem weiteren Mitarbeiter vorgenommen worden sein.

Unterstützt sei das ÖIF auch noch von einigen Bundesländern worden, meinte der Grüne Sozialsprecher. In diese Belege hätte er aber keine Einsicht. Es wäre aber "interessant zu wissen, was sich dort abgespielt hat", meinte er.

Auf Grund seiner Unterlagen liege der Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 146 des Strafgesetzes (Betrug) und Paragraf 147 (Schwerer Betrug) vor, meinte Öllinger. Außerdem käme noch der Verdacht auf Falschaussage im Euroteam U-Ausschuss hinzu. Dort hätte Schattovits nämlich stets bestritten, dass es zu Doppelverrechnungen gekommen sei.

Interne Revision übte bereits Kritik

Das "Österreichische Institut für Familienforschung" (ÖIF), gegen das die Opposition die Staatsanwaltschaft wegen angeblich missbräuchlicher Verwendung von Fördergeldern eingeschalten hat, wurde bereits 1999 von der internen Revision des damaligen Umwelt- und Familienministeriums untersucht und heftig kritisiert. Das Institut, das offiziell als privater Verein gegründet wurde, werde vom Ministerium betrieben und hätte ohne die "massiven Finanzzuschüsse" des Ressorts "keine Existenzgrundlage", heißt es im Bericht.

Bei den Werkverträgen, die mit dem Ministerium abgeschlossen wurden, handle es sich um "versteckte Subventionsgaben", lautet ein weiterer Vorwurf. Die interne Revision stößt sich vor allem an der Auftragsvergabe durch die zuständigen Minister. Zahlreiche Aufträge seien vom ÖIF angeboten und schließlich ohne Ausschreibung vergeben worden.

Beim Projekt "Eltern-Lehrer-Schüler" heißt es, dass durch die Interne Revision "keine Hinweise" gefunden werden konnte, "ob es Versuche gab, das vorliegende Modell 'anderen Modellen' - mit gleicher Zielerreichung - gegenüberzustellen". Weiters werden "fehlende Kalkulationsgrundlagen" und die "grundsätzliche Einstufung des Vorhabens als Förderung" kritisiert.

Bei der Broschüre "Erzählt uns nichts vom Storch", heißt es, dass eine Prüfung des Angebotes "nicht ersichtlich" sei. "Es wurden sichtlich keinerlei Überlegungen über Art und Umfang der vorgestellten Idee, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit angestellt." Und weiters: "Es besteht der Eindruck, dass die herangebrachten Vorschläge (von wem auch immer) kritiklos zur Umsetzung gebracht wurden, ohne Prüfung der vorgelegten Unterlagen".

Beim Forschungsprojekt "Familie und Telearbeit", bei dem der Grüne Karl Öllinger Doppel- und Mehrfachverrechnungen vermutet, wird kritisiert, dass nicht erkennbar sei, "inwieweit vorher seitens des Ressorts Initiativen gesetzt wurden". Es könne nicht von einer "zielgerichteten Verfolgung der ressortanhängigen Aufgaben" gesprochen werden, "wenn auf 'zufällige' Forschungsvorhaben gewartet wird, die ebenso 'zufällig' mit den Absichten des Ressorts übereinstimmen". Bei der Studie "Multidisziplinäres Familienbarometer" heißt es: "Auch für den/die interessierte/n Leser/in der Studie wird der Zweck nicht wirklich transparent".

Institut weist Vorwürfe zurück

Beim "Österreichischen Institut für Familienforschung" (ÖIF) habe es "sicherlich keine Doppelverrechnungen" gegeben. Die Geschäftsführerin, Brigitte Cizek, weist damit die Vorwurfe des Grünen Sozialsprechers zurück. Der frühere Geschäftsführer Helmut Schattovits sehe einer Aufklärung "mit ruhigem Gewissen entgegen", meinte Cizek.

Da es sich um ein anhängiges Verfahren handle, wolle sie auf die Vorwürfe nicht im Detail eingehen. Wenn die Staatsanwaltschaft an Schattovits herantrete, werde er aber alle Unterlagen offen legen. Sie sei überzeugt, dass alle Ungereimtheiten ausgeräumt werden könnten. Schattovits, der für das ÖIF mittlerweile nur mehr als Konsulent tätig ist, sei stets ein "gewissenhafter und sorgsamer" Geschäftsführer gewesen, sagte Cizek. (APA)

LINK
www.oif.ac.at

Das ÖIF wurde 1994 gegründet und wurde vom damaligen VP-Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie mit einer Basissubvention von drei Millionen Schilling (218 Mill. Euro) unterstützt. Öllinger glaubt nun, dass im Zuge des Projekts "Familie und Telearbeit" zwei Mitarbeiter des ÖIF doppelt und mehrfach abgerechnet worden seien.

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