Stoiber nimmt Scharping ins Visier

14. März 2002, 13:40
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Kanzlerkandidat der Union fordert nach Airbus-Debatte Rücktritt des Verteidigungsministers

Berlin - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Entlassung von Deutschlands Verteidigungsminister Rudolf Scharping gefordert. Der CSU-Chef begründete das in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) damit, dass Scharping seine Autorität "nach innen" verspielt habe. Das sei in der jetzigen Situation, wo sich so viele deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen befänden, ein gewaltiges Problem.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Zumkley wies die Forderung im Südwestrundfunk zurück. Er lobte Scharping vielmehr, weil er die Bundeswehr-Reform, die jetzt in vollem Gange sei, umgesetzt habe. Außerdem habe er bei allem Streit um den Militär-Airbus für dieses Flugzeug in zähen Verhandlungen eine Reduzierung des Stückpreises für alle Partnerländer erreicht.

Der deutsche Verteidigungsminister ist wegen des Airbus-Streits wieder in die Schusslinie geraten. Nicht nur die Opposition attackiert ihn, auch Politiker aus dem eigenen Lager lassen deutliche Unzufriedenheit mit dem SPD-Minister erkennen.

Scharping unterschrieb den Kauf von 73 Airbus A 400 M im Dezember unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag die Gelder frei gibt. Im Etat 2002 stehen aber nur 5,1 Milliarden Euro - ausreichend für etwa 40 Maschinen. Und selbst diese Summe ist derzeit noch gesperrt.

Nun soll dieses Geld bis spätestens 31. März frei gegeben werden, damit Scharping die endgültige Beteiligung Deutschlands am Airbus- Transporter zusagen kann. Der Kauf aller 73 Flugzeuge steht allerdings erst fest, wenn nach der Wahl im September das neue Parlament im Budget 2003 die fehlenden Milliarden Euro bewilligt hat.

Der Minister sicherte jedoch den Partner-Ländern zu, alle Mehrkosten für die Flugzeuge zu übernehmen, falls der Stück-Preis auf Grund einer geringeren deutschen Bestellung steige. Das aber erboste in Berlin selbst die Budget-Experten in der rot-grünen Koalition.

Die konservative Opposition drohte wiederum mit einer Klage beim Verfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Haushalts-Recht. Denn falls es bei der Entschädigungs-Klausel bleibt, dann hätte der nächste Bundestag nur die Wahl zwischen einem Kauf auch der restlichen Maschinen oder der Zahlung einer hohen Ausgleichs-Summe.

Bis zum kommenden Mittwoch soll eine Lösung gefunden werden. Scharping soll die Partner-Länder zu einem Verzicht auf Berlins Entschädigungs-Zusage veranlassen. An deren Stelle soll eine unverbindliche Absichtserklärung treten. Dann soll der Haushalts- Ausschuss des Bundestages die Gelder für dieses Jahr freigeben.(APA/AP/dpa)

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