Elektronische Fesseln für Jugendliche

15. März 2002, 09:07
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Neue Strafvollzugsmethoden in England sorgen für Aufsehen

Der britische Innenminister hat eine neue Methode des Strafvollzugs vorgestellt, die vorsieht, dass jugendliche Straftäter mittels elektronischer Erkennungsmarken zur Einhaltung von Ausgangssperren gezwungen werden.

Jugendliche zwischen 12 und 16

Wie Telepolis meldet, sollen die neuen Erkennungsmarken vor allem bei Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren, die schwerer Straftaten verdächtigt werden und auf Kaution aus der Untersuchungshaft freigelassen wurden, angewendet werden. Die Delinquenten, die sich laut Innenminister Blunkett häufig als „Untouchables“ betrachten, sollen sie in der Zeit bis zum Beginn ihres Prozesses tragen und von der Ausführung weiterer Delikte abgehalten werden.

Die Straftäter sollen die so genannten "Tags", mit denen die Einhaltung des Ausgehverbots überwacht wird, am Hand- oder Fußgelenk tragen. Sobald sie das Haus verlassen wird ein Alarm aktiviert, der per Telefon automatisch die Nachricht an die nächste Polizeistation weitermeldet. Blunkett weigerte sich, die Kosten des von einer privaten Sicherheitsfirma organisierten Projekts bekannt zu geben, das im Juni landesweit eingesetzt werden soll.

“Running Man“ gegen überfüllte Gefängnisse

Was wie eine Szene aus Schwarzeneggers „Running Man“ klingt, ist in England schon seit 1997 möglich. Kurz nach der Wahl der New-Labour-Regierung wurde diese Maßnahme zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse eingeführt. Bereits seit 1999 können Häftlinge mit einer Strafe von bis zu vier Jahren bis zu zwei Monate früher entlassen werden - wenn sie für die Öffentlichkeit kein Risiko darstellen und eine elektronische Fessel tragen.

Grund für die Erweiterung der Regelung ist laut der britischen Regierung ein scharfes Ansteigen der Straßenkriminalität in den letzten Monaten. Alleine die Hauptstadt London verzeichnet einen Zuwachs von 49 Prozent an Delikten, zumeist von den selben Personen im Raum Manchester und London begangen.

“Zero Tolerance“

Die neuen Maßnahmen sind als eine Antwort auf das steigende Unsicherheitsgefühl des englischen Bevölkerung zu sehen. Die Rufe nach einer „Zero-Tolerance“-Politik, wie sie ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudolph Giuliani, verfolgte, wurden gerade bei einem London-Besuch des „Mann des Jahres“ (Times) laut.

Das BBC-Programm Newsnight trat jedoch den Gegenbeweis an und belegte, dass der Erfolg von „Zero Tolerance“ zweifelhaft ist: zwar ist New Yorks Kriminalitätsrate deutlich gesunken, aber immer noch höher als die Londons.

Deutschland folgt

In Deutschland wird die elektronische Fußfessel in Hessen ebenfalls getestet.. Letztes Jahr entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass die neuen Maßnahmen weder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verstoße, noch dessen Recht auf Freiheit der Person unzulässig einschränke. (Telepolis/eru)

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