Alleine im Ausschuss: die FPÖ mauert weiter

14. März 2002, 18:37
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Rot-schwarzer Fragenkatalog an Kärntner Landesregierung

Klagenfurt - "Der Ausschuss ist nichtig", sagt Landtagspräsident Jörg Freunschlag, daher gebe es auch keinerlei Unterstützung und auf Fragen keinerlei Antworten. Die drei Ausschussmitglieder, die Jörg Haiders Reisen in den Nahen Osten untersuchen wollen, blieben am Donnerstag auch bei ihrer zweiten Sitzung unter sich. Die FPÖ verweigerte wie schon bei der ersten Sitzung ihre Teilnahme. Freunschlag beruft sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Immerhin waren diesmal die Türen zum Wappensaal nicht versperrt.

"Brauchen Bestätigung"

Peter Kaiser und Gebhard Arbeiter, beide SPÖ, sowie Ferdinand Sablatnig von der ÖVP wollen sich in ihrer Aufklärungsarbeit dennoch nicht behindern lassen. Sie haben einen Fragenkatalog zu den Haider-Reisen an die Kärntner Landesregierung ausgearbeitet, der bis 3. April beantwortet werden soll. "Wir haben bereits viele Unterlagen und brauchen nun die Bestätigung für deren Echtheit", sagt Ausschuss-Obmann Sablatnig.

Jetzt liegt es an Landtagspräsident Freunschlag, den Fragenkatalog weiterzuleiten. Landesamtsdirektor Reinhard Sladko hat bereits abgewunken: "Sollte der U-Ausschuss direkt mit uns in Kontakt treten, muss erst rechtlich geklärt werden, ob wir überhaupt zu einer Mitwirkung verpflichtet sind."

Ausschussmitglied Kaiser sieht es so: "Wenn es Dinge zu verbergen gibt, dann werden sie die Tätigkeit des Ausschusses weiter behindern."

Zumindest in einigen Fällen sei man schon jetzt auf "Ungereimtheiten" gestoßen. Etwa in Zusammenhang mit der Rechnung für ein opulentes Abendessen vor Haiders Irakreise im Nobelrestaurant Schwarzenberg, "die exakt am Tag, als der U-Ausschuss eingesetzt wurde, umgeschrieben worden ist", merkt Kaiser an. Oder die Flugtickets von Damaskus nach Bagdad, die laut Format von der irakischen Botschaft bezahlt worden sind. Tatsächlich ist die Rechnung von Nahas Travel & Tourism (liegt dem Standard vor) an die irakische Botschaft gerichtet. Jörg Haider hatte dagegen öffentlich erklärt, sein Pressesprecher Karl- Heinz Petritz habe die drei _Tickets nach der Übergabe durch einen Vertreter der irakischen Botschaft bar bezahlt. "Die Quittungen darüber liegen vor", weist FPÖ-Sprecher Siegfried Jost andere Darstellungen zurück und kündigt rechtliche Schritte an. Unklarheit herrscht auch noch über den vierten Mitreisenden zu Saddam Hussein. Zeugen will man vorerst nicht laden. Sablatnig: "Wir schließen erst das Indizienverfahren ab." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2002)

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