Opferschutz: SPÖ fordert Maßnahmenpaket und kritisiert Böhmdorfer

14. März 2002, 17:04
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Österreich falle hinter EU-Standards zurück

Wien - Die SPÖ fordert eine Verbesserung der Situation von Straftatopfern in Österreich. Immer noch sei es so, dass nach Gewaltverbrechen zwar über höhere Strafen für den Täter, aber nicht über die Folgen für das Opfer gesprochen werde, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Gemeinsam mit Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Justizsprecher Hannes Jarolim sowie Experten forderte sie in einer Pressekonferenz ein Paket mit sechs konkreten Maßnahmen - von der vollen Parteienstellung im Strafverfahren bis zur flächendeckenden Versorgung mit Opferbetreuungseinrichtungen. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hält die SPÖ vor, hinter die EU-Standards in Sachen Opferschutz zurückzufallen.

Die Forderungen im Detail: Erstens müsse die Sicherheit besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, Migrantinnen und alte Menschen verbessert werden. Gegen die Gewalt an Kindern brauche es eine konzertierte Initiative, in die auch die Jugendwohlfahrt und private Kinderschutzeinrichtungen einzubinden seien, so Kuntzl. Der Kinderpsychiater Ernst Berger vom neurologischen Krankenhaus Rosenhügel hielt dazu fest, dass viele der verhaltensauffälligen Kinder und Jugendlichen selbst Opfer von Gewalt geworden seien.

300.000 Frauen pro Jahr misshandelt

Kuntzl unterstrich, dass in Österreich jede fünfte Frau Gewalt in der Beziehung erlebe. Jährlich würden 300.000 Frauen in Beziehungen misshandelt. Besonders betroffen seien Migrantinnen. Sie sind unter dem Titel "Familienzuzug" nach Österreich gekommen und hätten keine eigenständige Aufenthalts- und überhaupt keine Arbeitsgenehmigung. Dadurch seien sie extrem abhängig, das sei ein "unhaltbarer Zustand", so Kuntzl. Die SPÖ trete daher für einen eigenständigen Aufenthalt für Migrantinnen ein.

Zweitens müssten Opfer von Gewalt volle Parteienstellung im Strafverfahren sowie kostenlose Rechtsberatung erhalten. Derzeit grenze das Strafverfahren das Opfer aus. Das Opfer werde als "Beweismittel" und nicht als Partei behandelt, kritisierte Albin Dearing, Vorstandsmitglied der bundesweit tätigen Opferhilfeorganisation "Weißer Ring". Hier hakt auch die dritte SPÖ-Forderung ein: das Opfer müsse im Strafverfahren geschont werden, denn traumatisierte Personen seien verletzlich. Als Beispiel führte Jarolim etwa an, dass Opfer und Täter am Tag des Verfahrens oftmals in einem gemeinsamen Raum warten müssten.

Geld versickere "im Nulldefizit"

Viertens sei ein flächendeckendes Netz von Opferbetreuungseinrichtungen, einschließlich einer professionellen Prozessbegleitung einzurichten. Für Opfer mancher Straftaten gebe es an manchen Orten spezielle Einrichtungen, wie etwa in größeren Städten für sexuell missbrauchte Kinder oder für geschlagene Ehefrauen. Das sei zwar gut, aber viel zu wenig. Es müsse für alle Opfer überall Hilfseinrichtungen geben.

Stattdessen hungere Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bereits bestehende Einrichtungen aus und erkläre, die zur Verfügung gestellten Mitteln würden großteils in der Administration versickern. Das Geld versickere tatsächlich, prangerte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl an - aber nicht in den Institutionen, "sondern im Nulldefizit". Albin Dearing vom "Weißen Ring" sagte dazu, von 2001 440.000 für Verbrechensopfer zur Verfügung gestandenen Euro habe der Justizminister nur rund die Hälfte einschlägig verwendet, ein großer Teil sei ins Finanzministerium gewandert. Heuer stünden 730.000 Euro zur Verfügung, es sei aber eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte, dass die für die Opfer vorgesehenen Einnahmen aus der Diversion ebenfalls großteils dem Nulldefizit geopfert würden.

Als fünfte Forderung präsentierte die SPÖ die entsprechende Schulung von Exekutivbeamten, Staatsanwälten und Richtern. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sagte dazu, damit würde vor allem die Exekutive nicht nur mehr Verständnis für die Opfer bekommen, sondern dann im Alltag auch besser mit den Hilfseinrichtungen zusammen arbeiten. Parnigoni merkte zudem an, dass das im Gewaltschutzgesetz von 1997 vorgesehene Betretungsverbot, das etwa bei Gewalt in der Familie zum Einsatz komme, derzeit immer weniger häufig angewendet werde. Das könnte damit in Zusammenhang stehen, dass bei der Exekutive gespart werde. Parnigoni sprach daher von einem "Alarmzeichen". Der Sicherheitssprecher pochte zudem auf verstärkte Videoeinvernahme von Kindern, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Die sechste und letzte SPÖ-Forderung sieht eine Vervollständigung der staatlichen Opferentschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz vor. Das Gesetz weise zahlreiche Lücken auf, die es zu schließen gelte. So sollten Straftatopfer vom Staat nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechtes entschädigt werden und es sei nicht einzusehen, warum ihnen etwa kein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehe.

Justiz und Polizei warfen die SPÖ-Vertreter zudem "Rückständigkeit" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vor. Mit dem Rahmenbeschluss der EU über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom März 2001 seien Standards vorgegeben worden, die bis 22. März in den Mitgliedsstaaten umzusetzen gewesen seien. Österreich habe dies nicht getan und damit die Vorgaben "nicht erfüllt", so Jarolim. Er kritisierte zudem massiv, dass Böhmdorfer gerade heute um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema Opferschutz angesetzt habe, wo die SPÖ ein Veranstaltung zwischen 10.30 und 12.30 Uhr zu dem Thema avisiert hatte. Damit zeige sich einmal mehr, dass es Böhmdorfer nicht um die Sache, sondern darum gehe, "Medienshows" abzuhalten. (APA)

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