Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger

14. März 2002, 12:42
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"Die Demokraten" wollen Comeback auf der politischen Bühne als "fünfte Kraft"

Wien - Ein Volksbegehren gegen Abfangjäger streben "Die Demokraten" an. Der Bundesvorsitzende der Kleinpartei, Rudolf Fussi, gab am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Startschuss für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften bekannt. Die Unterstützungserklärungen liegen ab 18. bzw. 19 März auf allen österreichischen Gemeinden und Magistraten auf. Der Wortlaut des Begehrens: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das der Bundesregierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt." Für ein eventuelles Volksbegehren erhoffen sich die Proponenten 500.000 Stimmen.

Für den Ankauf von Abfangjägern gebe es keinerlei sicherheitspolitische Argumentation, so Fussi. Der "Feind aus dem Osten" sei abhanden gekommen. In fünf bis zehn Jahren, nach erfolgter EU-Erweiterung, sei Österreich zudem von Nachbarstaaten umgeben die über intakte Luftraumverteidigung- und Überwachung verfügten. Die "Terrorismus-Lüge" angesichts der Anschläge des 11. September auf das World Trade Center in New York bezeichnete Fussi als "peinlich bis pervers". Kein Staat der Welt habe besseres und moderneres Fluggerät als die USA, dennoch konnte der amerikanische Luftraum, ebenso wenig wie Gebäude und Menschen geschützt werden, so der Bundesvorsitzende.

Zudem kritisierte Fussi, dass Österreich keine klar definierte Sicherheitspolitik habe. Die Bundesregierung spreche von "bündnisfrei", die Opposition von "neutral", die einen wollten in die NATO, die anderen die Neutralität verteidigen. Der Kauf von Abfangjägern sei eher als Erwerb eines Statussymbols für Politiker zu sehen, als effektive Landesverteidigung. Die angekündigten Gegenschäfte seien grundsätzlich zu hinterfragen, sie seien auch nicht einklagbar, somit also "nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen", meinte Fussi.

In einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Steuerbelastung könnten die Geldmittel anderweitig besser eingesetzt werden. Man solle die Gelder den Steuerzahlern zurückgeben oder wenigsten zur Wirtschaftsförderung einsetzen. Falls das Geld "unbedingt für das Bundesheer ausgeben werden müsse", sollte die Prioritätensetzung anders gelagert sein. Man könne etwa die Infanterie besser ausrüsten oder Transporthubschrauber, bzw. Transportmaschinen anschaffen.

Die Demokraten, die heuer zehnjähriges Gründungsjubiläum feiern, kündigten mit der Volksbegehren-Initiative auch gleichzeitig ihr "Comeback" auf die politische Bühne an. Damit solle das "ewige schwarz-blau gegen rot-grün" ein Ende haben. "Wir sind uns der Wichtigkeit bewusst, dass es eine fünfte Kraft braucht", meinte Fussi. Die Demokraten - laut Eigendefinition "die echte liberale Partei Österreichs" und "wahre Idealisten" - hoffen in puncto Abfangjäger, in erster Linie auf die öffentliche Diskussion. Davon, dass man die nötigen Unterstützungserklärungen - rund 8.000 - für den Start eines Volksbegehren bekommen werde, zeigte man sich überzeugt. Bei einem Volksbegehren in weiterer Folge wäre man ab 500.000 Stimmen "überglücklich". (APA)

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