Österreich hinkt hinterher

8. März 2002, 20:39
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Ein Gespräch mit dem Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker

Peter Hacker beschäftigt sich seit 15 Jahren mit Sozial- und Gesundheitspolitik, die so genannte Randgruppen betreffen. Er ist Geschäftsführer des "Fonds soziales Wien" und vertritt die Stadt Wien in drogenpolitischen Fragen; beim Wiener Drogenkonzept 1999 war er federführend.

Herr Hacker, welche Grundsätze werden im Wiener Drogenkonzept vertreten?

Hacker: Unsere erste Frage an uns selber war: Was wollen wir für einen gesellschaftspolitischen Zugang zum Thema Drogen? Und: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen?

Wichtig war uns von Anfang an die Trennung zwischen Konsumenten und Verkäufern. Unsere Position ist die Entkriminalisierung des Konsums, seine Entfernung aus dem Strafrecht, weil uns das das schlechteste Konzept scheint. In Wien ist das der Beschlussstand der Gemeinde, und wir sind nicht glücklich, dass in vielen Teilen Österreichs der Zugang zum Thema Konsum oft noch ein rein strafrechtlicher ist.

Aber wenn es doch Gesetz ist?

Hacker: Das ist ja gerade die juristische Spitzfindigkeit: Der Konsum per se ist nicht verboten! Verboten ist der Besitz, also auch die Verfügungsgewalt. Auch in Holland ist der Besitz verboten, auch dort wurde die UNO-Drogenkonvention unterzeichnet. Doch die Niederländer verfügen über ein besonderes Rechtsinstrument, das Opportunitätsprinzip. Sie haben gefragt, ob es opportun ist, den Besitz von kleinen Mengen zu verfolgen. Und sie haben Spielregeln aufgestellt, das heißt die Exekution des Rechts wurde liberalisiert: Höchstmenge, Abgabe in den Coffeeshops, in denen kein Alkohol ausgeschenkt wird etc.

In welchem Umfeld agieren Hanfshops bei uns?

Hacker: Innerhalb des Rechtsstaates, entlang der Grenzziehungen. Cannabis ist ja offiziell nicht als Suchmittel bezeichnet, sondern wird diesen gleichgestellt - so steht es auch in der UNO-Konvention.. Die Shops bieten etwas an, aus dem ich etwas machen kann oder auch nicht. Auch der Supermarkt am Eck verkauft in einer einzigen Flasche 80-prozentigem eine tödliche Dosis.

Ein Grundprinzip vernünftiger Substanzen-Politik scheint mir zu sein, dass man die Menschen nicht fundamental einschränken soll; ein wichtiges Anliegen ist es - da steh ich auch persönlich dahinter -, darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alles, was glücklich macht, auch gesund ist.

Einverstanden.

Hacker: Das ist ein Anliegen der Gesundheitspolitik. ich halte viel davon, den Menschen das bestmögliche Wissen in die Hand zu geben.

Hätten Sie Lektüre-Tipps?

Hacker: Darauf gibt's keine Pauschalantwort, dafür sind die Vorkenntnisse und Ansprüche zu verschieden. Aber am meisten hat mich der Satz von Paracelsus beeindruckt: "Die Dosis macht das Gift". Und beeindruckend ist auch die Lektüre von Beipackzetteln etwa von einfachen Kopfwehtabletten: Sogar dort wird vor allen möglichen Nebenwirkungen gewarnt.

Woher kommt dann die besondere Angst vor Pflanzen, die nach vielen Aussagen eher weniger bedenklich sind als die von uns tolerierten Substanzen ...

Hacker: Das Problem ist, dass bei vielen das Nachdenken ausgeschaltet wird, wenn sie "toxisch" hören - das sei ja giftig! Aber ja, nur gilt das auch für Zigaretten und vieles andere.

... und die, gerade im Fall des Hanfs, immer wieder als Heilmittel bezeichnet werden?

Hacker: Also es gibt nicht viel Literatur über Hanf als Heilmittel, aber gutes Material über seine sonstige medizinische Verwendbarkeit: Es kann also (was ja auch passiert) als Linderungsmittel eingesetzt werden. Aber als Heilmittel würde ich es nicht bezeichnen.

Es könnte sein, dass Hanf eines Tages nicht mehr aus der Medizin wegzudenken sein wird - ich bin sogar überzeugt davon. Manchmal blättere ich in einem alten Brockhaus, Jahrgang 1904. Es ist wirklich erstaunlich, was damals, vor den Verbotsgesetzen, alles angebaut, konsumiert, eingesetzt wurde, und zwar ohne Hysterie.

Ist diese Hysterie in den letzten Jahrzehnten durch die von den USA dominierte Drogenpolitik verstärkt worden?

Hacker: Ich bin in vielen europäischen Stellen tätig, und ich sehe keine US-Dominanz. Vielleicht eine US-geprägte Politik der UNO, aber es ist ja schon schwierig, überhaupt eine amerikanische Drogenpolitik zu definieren. Was wir sehen, ist eher ihre Drogen-Außenpolitik, während es im Land selber ja sehr unterschiedlich zugeht - wir brauchen nur an die sehr konträren Regelungen in den einzelnen Staaten zu denken.

Dank der EU aber gibt es eine immer klarere Kontur für eine europäische Drogenpolitik. Es gibt einen Aktionsplan, der immerhin den Status eines Ratsbeschlusses hat. Der lässt sich nicht mehr nur von strafrechtlichen Gedanken leiten, sondern von gesellschaftlichen Faktoren, Beratung und anderem.

Grundsätzlich ist in der EU eine liberale Entwicklung festzustellen, ob in den Niederlanden, in Belgien, Frankreich oder Spanien - es gibt immer mehr klare Spielregeln zur Trennung zwischen Konsum und Handel.

Zurück zur Gretchenfrage: Wie lässt sich das eine vom anderen trennen?

Hacker: Da gibt es kein kongruentes Bild, im Augenblick noch nicht. Die Schweizer, die allerdings nicht in der EU sind, sind da am weitesten: Sie sind dabei, den legalen Handel zu ordnen. Die Niederländer erlauben wie gesagt ebenfalls den Handel in einem gewissen Rahmen.

Es gibt eine stille Toleranz. Da hinkt Österreich zwar hinterher, aber das trübt das Gesamtbild in der EU nicht sehr. (mf, DER STANDARD-ALBUM, Print-Ausgabe, 9. /10. 3. 2002)

  • Artikelbild
    foto: cremer
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