Inland
Reichhold: Für Semmering-Basistunnel drängt die Zeit
"Naturschutzverfahren kann nicht jahrelang verlängert werden"
Wien - Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F)
hat am Mittwoch für die rasche Umsetzung des Semmering-Basistunnels
(SBT) plädiert. Das naturschutzrechtliche Verfahren könne vom Land
Niederösterreich "nicht jahrelang verlängert" werden, da nur ein
begrenzter Zeithorizont zur Verfügung stehe, sagte Reichhold im
Verkehrsausschuss des Nationalrats. Für wichtig erachtete er auch das Projekt Koralmbahn, da dadurch
der gesamte südsteirische Raum erschlossen werde. Außer Streit
gestellt sei auch die Unterinntal-Trasse sowie der Ausbau der Strecke
Wien - St. Pölten, sagte Reichhold bei seinem ersten Auftritt im
Verkehrsausschuss.
"Transparente Abrechnungen"
Reichhold sprach sich heute für eine Zusammenlegung von Bahn- und
Postbus aus, da eine Verschmelzung "transparente Abrechnungen"
ermöglichen würde.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen heute neben
internationalen Abkommen auch Novellen zum Eisenbahngesetz
(Harmonisierung technischer Standards im EU-Eisenbahnwesen) und zum
Kraftfahrliniengesetz. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten
dafür aus, einen Unterausschuss zur Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes einzurichten.
Beschlossen wurde heute auch ein erweitertes Abkommen, das
Ambulanzflüge in Grenzregionen erleichtert. Durch die Zunahme des
Reiseverkehrs zwischen Österreich und Italien wurde die Frage der
Rückführung von verunglückten und erkrankten österreichischen und
italienischen Staatsbürgern bereits in den vergangenen Jahren immer
wichtiger. Schon 1989 wurde ein Abkommen über die Erleichterung von
Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringenden Transporten von
Verletzten und Schwerkranken zwischen den beiden Staaten
abgeschlossen. Nun wurde ein Zusatzabkommen fertiggestellt, das die
unbürokratischere Benutzung von Außenlandeplätzen mit
Rettungsflugzeugen regelt. (APA)