Kampf um Öffnung der Energiemärkte

15. März 2002, 14:51
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Bundeskanzler Schüssel glaubt an keinen Durchbruch beim EU-Gipfel in Barcelona

Wien - Die Umsetzung der Lissabon-Strategie, wonach Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen soll, wird einer der Schwerpunkte des EU-Gipfels von Barcelona sein, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Derzeit sei die Talsohle der Konjunktur erreicht, Aufgabe des Gipfeltreffens der Regierungschefs werde es sein, wirtschaftspolitische Strategien zu entwickeln, die einen kontinuierlichen Aufschwung mit starken Wachstumsraten sicherstellen. "Wenn wir das richtig machen, könnte bereits zur Jahresmitte ein beachtlicher Aufschwung einsetzen, der im nächsten Jahr voll zum Tragen kommen sollte", teilte Schüssel den Konjunkturoptimismus vieler internationaler Organisationen.

In der Beschäftigungspolitik hat Österreich die am EU-Gipfel in Lissabon vor zwei Jahren vorgegebenen Ziele für 2010 praktisch schon erreicht, freute sich der Bundeskanzler. Bei den Männern habe die Beschäftigungsquote 68,2 Prozent und bei den Frauen 59,9 Prozent erreicht, womit man von den anvisierten 70 beziehungsweise 60 Prozent nur noch geringfügig entfernt sei. Nur bei der Beschäftigungsquote von älteren Menschen bestehe noch Handlungsbedarf. Hier sei Österreich mit 34 Prozent von den angepeilten 50 Prozent noch weit entfernt. Es sollte aber in den nächsten Jahren zu einer schrittweisen Anhebung des Frühpensionsalters kommen.

Musterschüler

Bei der Liberalisierung der Energiemärkte zählt Schüssel Österreich zu den Musterschülern. Der Strommarkt sei seit Herbst vorigen Jahres geöffnet, der Gasmarkt soll mit Oktober dieses Jahres liberalisiert werden. Dass es in Barcelona zu einem Durchbruch bei der von der EU angestrebten völligen Liberalisierung der Energiemärkte kommen wird, glaubt der Bundeskanzler nicht. Der spanische Ratsvorsitzende José María Aznar sei im Gespräch mit ihm eher vorsichtig gewesen. Eine Öffnung der Märkte sei höchstens für Kommerzkunden zu erwarten, was aber immerhin 60 bis 70 Prozent des Gesamtmarktes ausmachen würde.

Bisher erwies sich vor allem Frankreich als Bremser bei der Liberalisierung der Energiemärkte. Was Schüssel erzürnt, denn er findet es "inakzeptabel, dass dieses Land die eigenen Grenzen dicht macht, aber in ganz Europa auf Einkaufstour geht". Deutschland hat seinen Widerstand gegen die Liberalisierung in der Zwischenzeit aufgegeben.

Bremsfaktor Verkehr

Als einen der großen Bremsfaktoren für ein Wirtschaftswachstum bezeichnete Schüssel den Verkehr. Hier will sich der Bundeskanzler für eine EU-Wegekostenrichtlinie stark machen, die vor allem die Bahn wieder attraktiver macht. Derzeit sei aus Gründen der Transportzeit (18 km/h auf der Bahn gegen 48 km/h auf der Autobahn) eher eine Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße zu erwarten.

Bei der auf dem letzten EU-Gipfel grundsätzlich akzeptierten Verlängerung des Ökopunktesystems um drei Jahre hofft Schüssel, dass der EU-Rat dem von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag zustimmt. Auch müsse ein Nachfolgemodell ausgearbeitet werden. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 15.3.2002)

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