Menschenrechtsprozess in Indonesien begonnen

14. März 2002, 14:35
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18 Regierungsvertreter wegen Gewalt in Osttimor vor Gericht

Jakarta - In Indonesien sind die ersten Gerichtsverfahren gegen ranghohe Vertreter der indonesischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen in Osttimor eröffnet worden. Die Staatsanwälte verlasen am Donnerstag die Anklagen gegen den früheren Gouverneur der Provinz, Abilio Soares, und den früheren Polizeichef General Timbul Silaen. Beiden wird vorgeworfen, Soldaten und Milizen unter ihrem Kommando 1999 nicht an einer Terrorkampagne gegen die Befürworter der Unabhängigkeit Osttimors gehindert zu haben.

Bei einer Verurteilung droht beiden Männern die Todesstrafe. Sie gehören zu insgesamt 18 Regierungsvertretern, die sich wegen des planmäßigen Terrors während der Loslösung Osttimors von Indonesien verantworten müssen. Unter den Angeklagten sind auch drei Generäle der Armee. In den Anklageschriften hieß es, Milizionäre und Soldaten hätten sich bewaffnet mit Messern und Schwertern an einem Massaker an 117 Menschen beteiligt, die in Kirchen und den Häusern von Priestern Schutz gesucht hätten. Soares habe von den Menschenrechtsverletzungen gewusst und diese Informationen ignoriert. Soares sagte, er könne für die Gewalttaten nicht verantwortlich gemacht werden. Beide Verfahren wurden auf die kommende Woche vertagt.

Vor dem Gerichtsgebäude in Jakarta demonstrierten rund 100 Anhänger der Milizen und erklärten, die Verfahren seien nur auf Druck von Australien und der Vereinigten Staaten zu Stande gekommen. Viele der Angeklagten haben noch immer hohe Positionen in der indonesischen Verwaltung. Menschenrechtsorganisationen äußerten daher Zweifel, ob die Verantwortlichen für das Blutvergießen tatsächlich zu Verantwortung gezogen werden können.

Möglicherweise wird ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen

UNO-Vertreter haben der indonesischen Regierung erklärt, dass möglicherweise ein Kriegsverbrechertribunal ähnlich denen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda geschaffen werde, sollten die Verantwortlichen nicht bestraft werden.

Die Vereinten Nationen verwalten Osttimor seit dem August 1999, als sich die Bevölkerung in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von Indonesien aussprach. Das Referendum war begleitet von einer Terrorkampagne der indonesischen Streitkräfte und proindonesischer Milizen, bei der mehrere hundert Menschen getötet und die Hauptstadt Dili in Schutt und Asche gelegt wurden. Erst der Einsatz der internationalen Blauhelmtruppe INTERFET machte dem ein Ende. Indonesien hatte Osttimor nach dem Rückzug der Portugiesen 1975 besetzt und anschließend annektiert. (APA)

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