Jugoslawien ist Geschichte

15. März 2002, 10:44
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Aus der Bundesrepublik wird "Serbien und Montenegro"

Belgrad - Jugoslawische, serbische und montenegrinische Spitzenpolitiker haben am Donnerstag in Belgrad ein Abkommen unterzeichnet, wonach Serbien und Montenegro künftig weiter in einem gemeinsamen Staat verbleiben werden. Nach zwölfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana war in der Nacht auf Donnerstag Einigung über das künftige "Serbien und Montenegro" erzielt worden. Das Abkommen ist auf drei Jahre befristet.

Bei der feierlichen Unterzeichnung in Belgrad setzten die Präsidenten Jugoslawiens und Montenegros, Vojislav Kostunica und Milo Djukanovic, der serbische Premier Zoran Djindjic, dessen sein montenegrinischer Amtskollege Filip Vujanovic sowie auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der die Einigung in stundenlangen nächtlichen Verhandlungen schließlich vermittelt hatte, ihre Unterschriften unter das Grundsatz-Abkommen.

Kostunica: "Etwas ganz Neues"

Für Kostunica stellt der neue Staat "weder eine Konföderation, noch um ein lockeres Staatenbündnis, sondern etwas ganz Neues" dar. Er werde weiterhin das Amt des Präsidenten wahrnehmen, kündigte Kosunica an. Außerdem würden sich Serbien und Montenegro auch künftig einen UNO-Sitz teilen.

Der gemeinsame Staat wird auch ein gemeinsames Ein-Kammer-Parlament mit überproportionaler Vertretung Montenegros) einen gemeinsamen Ministerrat und ein gemeinsames Höchstgericht Gericht haben. Der Ministerrat wird fünf Ressorts - Außenpolitik, Verteidigung, Außenhandels- und Binnenhandelsbeziehungen sowie Menschen- und Minderheitenrechte - haben. Das Oberkommando über die Streitkräfte wird der Oberste Verteidigungsrat haben, der sich aus den Präsidenten des gemeinsamen Staates sowie der zwei Republiken zusammensetzen wird. Einige gemeinsame Institutionen werden in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica angesiedelt werden.

Jede Republik für eigene Schulden verantwortlich

Der jugoslawische Vizeministerpräsident Miroljub Labus erklärte in einer Aussendung, die Unterzeichner hätten die Verpflichtung übernommen, nicht gegen die Interessen des gemeinsamen Staates zu handeln. Jede Republik werde für ihre eigenen Außenschulden verantwortlich sein. Serbien und Montenegro würden auch ungehindert ihre jeweiligen Wirtschaftsreformen fortsetzen und zumindest vorerst ihre jeweiligen Währungen (Dinat bzw. Euro) beibehalten.

Nach dem Ablauf einer dreijährigen Frist sind die zwei Republiken laut Labus berechtigt, ein Verfahren zur Änderung des staatlichen Status bzw. zum Austritt aus dem gemeinsamen Staat einzuleiten. Falls sich Montenegro dazu entscheidet, würden sich die internationalen Dokumente, die den gemeinsamen Staat betreffen, namentlich die UNO-Resolution 1244 zum Kosovo (Juni 1999) danach nur auf Serbien beziehen, hieß es in der Aussendung des Vizeministerpräsidenten.

Einzelne Parlamente müssen noch zustimmen

Über das Abkommen sollen nun die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros beraten. Danach soll von einer gemeinsamen Verfassungskommission die neue Verfassung für "Serbien und Montenegro" ausgearbeitet werden. Sie soll bis Herbst vorliegen, wenn auch die ersten Wahlen für die gemeinsame Institutionen abgehalten werden sollen.

Ferrero-Waldner und Swoboda begrüßen

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begrüßte die Einigung zwischen Serbien und Montenegro, die einen Verzicht auf das geplante montenegrinische Unabhängigkeitsreferendum ermöglicht. Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, habe ausgezeichnete Vermittlungsarbeit geleistet. Auch Nationalratspräsident Heinz Fischer begrüßte das Abkommen und würdigte Solanas Leistung: "Wir haben allen Grund, Solana zu seinen erfolgreichen Bemühungen zu gratulieren, die geeignet sind, die Chancen auf Stabilität im Balkan zu erhöhen."

Für den Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist es zwar "erfreulich, dass nun offenbar eine Möglichkeit gefunden wurde, ein weiteres Auseinanderdriften am Balkan zu verhindern", die Kosovo-Frage bleibe allerdings weiterhin ungelöst: "Es ist kaum anzunehmen, dass die Mehrheitsbevölkerung des Kosovo sich in einem Staat Serbien-Montenegro zu Hause fühlen kann", befürchtete Swoboda in einer Aussendung. Es dürfe aber nun nicht zu "übereilten Forderungen oder Schritten der neu gewählten politischen Vertreter des Kosovo" kommen: "Jetzt gilt es, die Voraussetzungen für einen multiethnischen Kosovo zu schaffen", schloss Swoboda. (APA)

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