Kritik an "Enderledigung" des Kunstberichtes 2000

15. März 2002, 12:27
posten

IG Autorinnen/Autoren: "in mehrfacher Hinsicht ungeheuerlich"

Wien - Scharfe Kritik in Bezug auf den Beschluss zur Enderledigung des Kunstberichtes 2000 kommt von Seiten der IG Autorinnen/Autoren (im Folgenden kurz genannt "IG Autoren"). "Dem Vernehmen nach" sei diese Enderledigung mit der "nur geringen Beteiligung der Angehörigen des Nationalrats an den Kunstberichtsdebatten" begründet worden, hieß es in einer Aussendung der IG Autoren. Dies sei "in mehrfacher Hinsicht ungeheuerlich".

IG Autoren-Leiter Gerhard Ruiss erklärte in der Aussendung, die Angehörigen des österreichischen Parlaments würden "die Arbeit, für die sie gewählt und bezahlt werden, einfach weg" rationalisieren. Ebenso wird kritisiert, dass die Abgeordneten anderer Bereiche, wie Finanz, Soziales und Justiz, die einen "zentralen Einfluß" auf die Arbeits- und Lebensumstände von Künstlern haben, "nichts von den Auswirkungen ihrer Arbeit" auf diese Umstände wissen wollen. "Demokratie und Transparenz herrschen dann, wenn sich die parlamentarischen VertreterInnen Zeit dazu nehmen wollen", so die Aussendung.

Einladung

Die IG Autoren lädt ihre Mitglieder und die Mitglieder anderer Kunst- und Kulturverbände zur nächsten für Interessierte zugänglichen "Enderledigungsdebatte" im Unterausschuss ein. "Die wenigen wirklichen KulturpolitikerInnen im Kulturausschuss verdienen unsere Unterstützung, diejenigen, die sich nicht dafür interessieren, verdienen unsere Aufmerksamkeit".

"Unumgänglich" ist für Ruiss eine "neue Kompetenzverteilung der von den Ministerien für Justiz, Finanzen, Soziales und Äußeres verwalteten Kunst- und Kulturangelegenheiten in die Kompetenz der Kunst- und Kulturverwaltung". Angesichts der Äußerung Moraks zur Budgetkürzung, auch die Künstler seien Teil der Solidargemeinschaft und müssten den generellen Sparkurs mittragen, sei "die Frage angebracht, wo die KünstlerInnen, wenn sie Negativentwicklungen solidarisch mittragen sollen, von Positiventwicklungen solidarisch profitieren".

Was zuvor geschah

Der Kulturausschuss des Nationalrates hatte am Mittwoch den Dritten Restitutionssbericht 2000/2001 und den Kunstbericht 2000 zur Kenntnis genommen. Dem Restitutionsbericht stimmten alle vier Fraktionen zu, dem Kunstbericht nur die Abgeordneten der schwarz-blauen Koalitionsregierung. Beide Berichte wurden vom Ausschuss "enderledigt", sie wurden daher am Mittwoch im Plenum nur mehr diskutiert.

Dabei kritisierte SP-Kultursprecherin Christine Muttonen die "schlechte Performance" des "Imperiums" Kunsthistorisches Museum (KHM): Der Besucherrückgang seit 1998 sei trotz Subventionserhöhung dramatisch, das Hinzufügen weiterer Museen zum KHM müsse überdacht werden. Dagegen sah Ministerin Elisabeth Gehrer (V) eine "hervorragende Performance" des KHM und vom Kosteneinsparungen durch die Einbeziehung kleinerer Museen. Die Gehälter von Museumsdirektoren seien, so Gehrer, leistungsbezogen.

Solidargemeinschaft

Kunststaatssekretär Franz Morak (V) verteidigte in der Debatte über den Kunstbericht 2000 die u. a. von der Grün-Abgeordneten Eva Glawischnig kritisierte Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Artothek. Zur Budgetkürzung sagte Morak, auch die Künstler seien Teil der Solidargemeinschaft und müssten den generellen Sparkurs mittragen. Dagegen verwies Abgeordnete Muttonen darauf, dass es Kulturministerin Gehrer gelungen sei, trotz des Nulldefizits mehr Geld für ihr Ressort zu lukrieren.

Zu den Kürzungen im Bereich der Filmwirtschaft verwies Morak auf das Regierungsübereinkommen, wo es wörtlich heiße, dass es im Kulturbereich einen Schwerpunkt Film "durch einen effizienteren Einsatz der Fördermittel" geben solle. Förderungen allein, seien sie noch so hoch, würden der Filmwirtschaft aber nicht helfen, erklärte er, vielmehr gehe es um einen funktionierenden Markt. Zum kosmos.frauenraum meinte Morak, dass die Fachbeiräte über das Förderansuchen entschieden hätten. Nachdem das Konzept zur Errichtung einer Mittelbühne abgelehnt worden sei, habe er sich dafür eingesetzt, dass der kosmos.frauenraum über die für Kulturinitiativen zur Verfügung stehenden Mittel die gleiche Förderung wie im letzten Jahr erhalte.

Aus dem Kunstbericht 2000 gehen insgesamt rund 15 Prozent Förderungseinbußen bei Bildender Kunst, Literatur, Musik, Film und den anderen Kunstsparten hervor. Von 1,22 Mrd. S (88,66 Mill. Euro)im Jahr 1999 sanken die Unterstützungen auf gerade nur noch 1,06 Mrd. S (77,03 Mill.Euro). Von finanziellen Kürzungen verschont blieb einzig die Bildende Kunst.

Empfehlung von Gehrer

Laut Restitutionsbericht 2000/2001 wurden im Berichtszeitraum 75 Kunstgegenstände an die Erben von elf Personen übermittelt, darunter das Altarflügelbild des Meisters der Veitslegende, Daffingergemälde, antike Keramiken und chinesische Vasen. Zum Großteil betrafen die Rückgaben Objekte, die zwar rechtmäßig in Bundeseigentum gelangt sind, jedoch zuvor Gegenstand von Rechtsgeschäften waren, die gemäß den Bestimmungen des Jahres 1946 nichtig sind. Einige Kunst- und Kulturgegenständen wurden dabei im Zuge von Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz zurückbehalten und gelangten als "Schenkungen" und "Widmungen" in den Besitz der österreichischen Museen.

Kulturministerin Gehrer erläuterte, sie habe der Stiftung Leopold in Zusammenhang mit der Provenienzforschung empfohlen, nach den Kriterien der Bundesministerien vorzugehen. Dies sei aber eine Angelegenheit der Stiftung. (APA)

Share if you care.