"Chaos hemmt Technologiepolitik"

14. März 2002, 09:57
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SP-Sprecher fordert Ablösung des Generalsekretärs im BMVIT

Wien - Die umgehende Ablösung des Generalsekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), Friedrich Rödler, fordert SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner. Denn das Technologieministerium brauche einen Innovationsmanager an der Spitze und nicht einen Controller. Der von Exministerin Monika Forstinger installierte Rödler sei der falsche Mann als Generalsekretär.

Zudem fordert Gartlehner die Zurücknahme des Entwurfs zu einer neuen Geschäftseinteilung im Ministerium, die auf eine Zerschlagung der Technologiesektion hinauslaufe. Sie habe sehr gute Arbeit geleistet und müsste vielmehr personell und finanziell gestärkt werden.

Chaotisches Umfeld

Das chaotische Umfeld verhindere eine kontinuierliche Forschungs- und Technologiepolitik, kritisierte Gartlehner. So sei auch der Befund in der Technologiepolitik nach zwei Jahren schwarz-blauer Regierung ernüchternd: Im Jahr 2000 habe es ein klares Minus in der Forschungsquote, 2001 sei immerhin wieder das Niveau von 1999 erreicht worden. Dass noch nie so viel wie derzeit für Forschung ausgegeben werde, wie immer aufs Neue verbreitet werde, sei ein rhetorischer Gag: Dies stimme in Absolutbeträgen, aber eben nicht, wenn man sie zum Bruttoinlandsprodukt in Relation setze. Daran würden auch die Technologie-Sondermittel von 0,5 Mrd. Euro nichts ändern. Bisher seien davon allenfalls 200 Mio. Euro Cash-wirksam geworden.

Will die Regierung ihr Ziel - eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2005 - tatsächlich erreichen, müssten die Forschungsausgaben um jährlich 0,5 Mrd. Euro steigen. Das entspräche 0,9 Prozent des Budgets. Gartlehner: "Wenn er wollte, könnte der Finanzminister das allein aus den Steigerungsraten der Lohnsteuer darstellen." (jost, Der Standard, Printausgabe, 14.03.2002)

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