Der Kernpunkt: die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache. In keinem anderen EU-Staat sei die Aufenthaltserlaubnis an den Spracherwerb geknüpft. Eine Verpflichtung zum Deutschkurs sei hier keineswegs nötig. Bereits jetzt sei die Nachfrage nach möglichen Deutschkursen größer als das Angebot.
Die Integrationsvereinbarung sieht den Besuch von 100 Stunden eines verpflichtenden Deutsch- und Integrationskurses vor. Werden die Kurse nicht besucht, drohen Strafen. "Um zu verhindern, dass das System der Sanktionen zu greifen beginnt, hat der Zuwanderer gerade eineinhalb Jahre Zeit", kritisierte Verena Plutzar vom Wiener Integrationshaus.
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel kritisierte am Mittwoch erneut das Fehlen einer klaren Obergrenze für Saisoniers im Gesetzesentwurf. Er befürchtet eine Ausweitung auf bis zu 90.000.
Das wurde wiederum von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer zurückgewiesen. Die Zahl von 8000 bleibe weiter bestehen. Außerdem müsse vorher durch das AMS sichergestellt werden, dass kein Österreicher für die Stelle zu finden sei. Die SPÖ wünsche sich statt der Saisoniers mehr Grenzgängerabkommen mit den EU-Erweiterungskandidaten, sagte SP-Chef Alfred Gusenbauer. So könne durch die Erweiterung entstehender Druck auf den Arbeitsmarkt schon im Vorhinein abgefangen werden.
Die Grünen wollen noch während der Begutachtungsphase ein Expertenhearing veranstalten. (bop, APA)