Verheugen stiftet Verwirrung

14. März 2002, 14:29
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Prag dementiert Bereitschaft zur rechtlichen Überprüfung der Benes-Dekrete

Straßburg/Prag/Wien - Der EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hat am Mittwoch mit einer Erklärung im Europäischen Parlament in Straßburg Verwirrung rund um die Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei gestiftet und gleichzeitig eine neue Polemik zu dem Thema zwischen Prag, Wien und Brüssel ausgelöst. Falls Teile dieses Themas - insbesondere die tschechische Rechtspraxis bei Eigentumsrückübertragungen - mit EU-Recht unvereinbar seien, werde Tschechien seine Rechtslage ändern, erklärte Verheugen. Die tschechische Regierung habe "sich bereit erklärt, tätig zu werden und den tschechischen Gesetzgeber um Änderungen zu bitten", sagte der Erweiterungskommissar wörtlich.

Verheugen begrüßte entsprechende rechtliche Prüfungen durch Prag, durch das Europäische Parlament wie auch durch die EU-Kommission. Zuvor hatte Verheugen deutlich gemacht, dass diejenigen Benes-Dekrete, die sich auf die Enteignung von Eigentum nach dem Krieg beziehen, "obsolet" seien und heute keine Wirkung mehr entfalteten. Für das Zusammenleben in der Union (nach Tschechiens Beitritt) sei es aber wichtig, dass es "bei der Rückübertragung von Eigentum" zu keiner Diskriminierung komme.

"Stimmt selbstverständlich nicht"

Keine zwei Stunden nach Verheugens Erläuterungen folgte ein klares Dementi aus Prag durch Premierminister Milos Zeman: Die Prager Regierung sei nicht bereit, dem tschechischen Parlament eine Änderung vorzuschlagen, wenn sich zeigen sollte, dass die Benes-Dekrete unvereinbar mit EU-Recht seien. "Dies stimmt selbstverständlich überhaupt nicht. Ich weiß nicht, woher Herr Verheugen das hat", betonte Zeman.

Ein Sprecher Verheugens meldete sich daraufhin am frühen Nachmittag mit der Bemerkung, der Kommissar sei offenbar missverstanden worden: Die von ihm berichtete Bereitschaft der Tschechen zur Rechtsanpassung habe sich nicht auf die Benes-Dekrete, sondern nur auf das Gesetz zur Eigentumsrückübertragung von 1991 bezogen. Dabei geht es um Enteignung unter den Kommunisten nach 1948. "Das ist eine Nebenfrage, die mit Benes überhaupt nichts zu tun hat", sagte der Sprecher dem STANDARD, "gleichwohl muss die Umsetzung dieses Gesetzes überprüft werden". Tatsächlich hatte der tschechische Außenminister Jan Kavan eine solche Prüfung und mögliche Korrektur vergangene Woche in Brüssel zugesagt.

Aber alle Dementis und Korrekturen konnten eine Reihe von erfreuten Politikerreaktionen in Österreich nicht mehr stoppen. Die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel (VP) konstatierte eine "massive Bewegung" in dieser Frage. Es gebe "die ganz klare politische Botschaft, dass die Hürden für den Beitritt Tschechiens aus dem Weg geräumt werden müssten". Auch der Delegationsleiter der EU-Abgeordneten der SPÖ, Hannes Swoboda, begrüßte "die notwendige Klarstellung" durch Verheugen. (tom)

(DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2002)
Günther Verheugen, als EU-Kommissar für die Erweiterung zuständig, hat erklärt, Tschechien werde seine Rechtslage in Bezug auf die Benes-Dekrete ändern - wovon Prag nichts wissen will. Im Nachhinein will es Verheugen nicht gewesen sein: ein Missverständnis.
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