Justizausschuss verabschiedet neues Vereinsrecht

13. März 2002, 17:08
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Opposition stimmt dagegen

Wien - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am Mittwoch im Justizausschuss ein neues Vereinsrecht beschlossen. Mit dem Gesetz wolle man Vereinfachungen, eine Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und Verbilligungen erreichen sowie die Grundlage für ein elektronisches Vereinsregister schaffen, meinte Innenminister Ernst Strasser (V) laut Parlamentskorrespondenz. Die Opposition stimmte dem Gesetz nicht zu.

Unter anderem soll die Gründung von Vereinen nun erleichtert werden. Das behördliche Verfahren soll beispielsweise nicht länger als vier Wochen dauern. Vertretungsbefugte Personen können nun schon vor der Kontaktaufnahme mit der Vereinsbehörde bestellt werden. Für die Gründung soll auch ein einziges Exemplar der Vereinsstatuten (bisher drei) genügen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Eine weitere Erleichterung soll durch die Einrichtung eines Zentralen Vereinsregisters erreicht werden.

Für Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist ein "Mehr an Klarheit, Eindeutigkeit und Transparenz" nicht möglich. Der VP-Abgeordnete Paul Kiss sprach von einem "modernen, praktikablen und bürgernahen Gesetz, das Deregulierung und Vereinfachung bringt".

Kritik kam von der Opposition. Die Grüne Terezija Stoisits befürchtet, dass die Vereinsautonomie ausgehöhlt werden könnte. Gisela Wurm (S) hielt die Haftungsregelungen für überzogen und warnte vor Erschwernissen für kleinere Vereine. (APA)

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