Immun, aber eben nicht ganz

13. März 2002, 17:00
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Parlamentarismus in Syrien: Zwei Abgeordnete im Gefängnis

Damaskus/London - Pünktlich um 18 Uhr bringt eine Glocke das Stimmengewirr der Parlamentsabgeordneten zum Verstummen. Die einstündige Sitzung der Syrischen Volksversammlung beginnt. Schnell kommen die Abgeordneten zur Tagesordnung, und der Vertreter des Parlamentspräsidenten Abdulqader al-Qaddura liest die Liste der Abwesenden vor. Ohne dass es zu irgendeiner Reaktion der Versammlung kommt, werden auch die Namen von Riyad Seif und Mamun Homsi verlesen. Weder Seif noch Homsi können anwesend sein, sie sind im Gefängnis. Beide haben im letzten Jahr Reformen des autoritären politischen Systems Syriens verlangt.

Keine Erlaubnis

Seif, ein Abgeordneter aus Damaskus, hat eine führende Rolle bei der Bürgerbewegung gespielt, die in den Monaten nach der Amtsübernahme von Bashar al-Assad ihre Blütezeit hatte. Er landete im September letzten Jahres im Gefängnis, weil er bei sich zu Hause eine politische Diskussion abhielt, ohne vorher vom Innenministerium die Erlaubnis einzuholen.

Homsi, auch aus Damaskus, wurde letzten August eingesperrt, nachdem er einen Hungerstreik begonnen hatte, um dem Verlangen nach einer Aufhebung der drakonischen Notstandsgesetze Nachdruck zu verleihen. Diese Gesetze sind seit 9. März 1963 gültig - dem Tag nach dem Militärputsch, der die fast vierzigjährige Herrschaftszeit der Baath-Partei begründete.

Seif und Homsi sind mehrere Male vor Gericht erschienen, aber es gibt keinerlei Anzeichen einer Klärung ihrer Fälle. Das könnte nach syrischen Beobachtern auf Verunsicherung und Zögern des Regimes hinweisen.

Minister oder Häftling

Die syrische Verfassung garantiert den Abgeordneten Immunität, aber nicht hundertprozentig. Während der Sitzungsperiode entscheidet ein parlamentarisches Komitee, sonst entscheidet der Parlamentspräsident. "Keiner wurde dafür festgenommen, was er gesagt hat, sondern dafür, was er getan hat", erklärt mir al-Qaddura und fügt stolz hinzu, dass er selbst im Lauf seiner politischen Karriere, die in den 50er-Jahren begonnen hatte, dreimal wegen politischer Aktivitäten für die Baath-Partei im Gefängnis war. "Jeder, der sich politisch engagiert, kann Minister werden. Oder Häftling."

Für die Mitglieder der Syrischen Volksversammlung (darunter 26 Frauen) ist das Schicksal ihrer zwei inhaftierten Kollegen kein zentrales Thema. Es ist nicht ihre Aufgabe, Entscheidungen, die "oben" getroffen worden sind, infrage zu stellen.

Während der einstündigen Sitzung der Volksversammlung, der ich beiwohnen darf, werden so prosaische Themen behandelt wie ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Polen, ein Seehandelsvertrag mit Jordanien oder eine Verordnung, durch die Vor- und Volksschule in eine gemeinsame Grundschule umgewandelt werden sollen.

Archaisches System

Ein Erlass zur Bildung eines Komitees von Rechtsanwälten und Richtern ist das einzig kontroversielle Thema in Hinblick auf den archaischen Zustand des Rechtssystems in einem Land, wo Befehle des Präsidenten die einzigen maßgeblichen Gesetze.

In Syrien geht die Gesetzgebung vom Präsidenten aus. Er leitet die Gesetzesentwürfe zu Debatte und Beschluss ans Parlament weiter. Wenn der Wille des Präsidenten allein zählt, welche Rolle bleibt dann für das Parlament übrig? Qadduras Antwort ist allgemein gehalten: "Jeder Präsident kriegt doch, was er wirklich will." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 14.3.2002)

Standard- Mitarbeiter Alan George
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