Wettbewerbsrecht passiert Justizausschuss - "Kein Jahrhundertwerk"

13. März 2002, 15:55
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Bartenstein: Effektives Instrumentarium gegen Marktmachtmissbrauch

Wien - Das neue Kartell- und Wettbewerbsrecht hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sieht damit eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu einem europareifen Wettbewerbsrecht in Österreich überwunden. Die Grünen stimmten de Novelle nicht zu, weil ihrer Ansicht nach wieder kein einheitliches Wettbewerbsrecht geschaffen werde. Ein solches bleibe zwar ein Fernziel, sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), er ziehe aber "kleine schnelle Reparaturen in Konsens" vor, anstatt auf ein "Jahrhundertwerk" zu warten. Im Parlament kommt nach der SP-Zustimmung die für eine weisungsfreie Behörde verfassungsrechtlich nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu Stande.

Für Bartenstein sieht das neue Rechtswerk ein "effektives Instrumentarium" zur Verhinderung von Konzentrationen und Marktmacht-Missbrauch vor.

Weisungsfreie Wettbewerbsbehörde

Kurzfrist-Justizminister und F-Abgeordneter Michael Krüger würdigte als Berichterstatter die Vorlage als Reformwerk und ging insbesondere auf die weisungsfreie Wettbewerbsbehörde ein. Zusammenschlüsse, wie in jüngster Vergangenheit im Bereich der Printmedien, wären in Zukunft schwieriger. Die Perpetuierung der gegebenen Verhältnisse sei eine gewisse Schwäche des Gesetzes. Ob Entflechtungen wirklich möglich und nicht bloß ein Lippenbekenntnis seien, hänge vom Mut der handelnden Personen ab, betonte Krüger.

SPÖ hat nach Worten ihrer Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek der Gesetzesvorlage zugestimmt, weil die "Vorstellungen über ein funktionierendes Wettbewerbsrecht voll umgesetzt" worden seien. Die SPÖ hatte als Voraussetzung für ihr "Placet" noch strengere Unvereinbarkeitsbestimmungen für den künftigen Generaldirektor der neuen Wettbewerbsbehörde sowie zusätzliche Transparenz in den Verfahren verlangt. SP-Justizsprecher Johannes Jarolim sieht in dem Gesetz jetzt eine Verbesserung, wenn auch nicht den erhofften großen Schritt. Kritisch bemerkte er, dass die neue Behörde keine Entscheidungs- sondern nur eine Antragsbehörde wird.

Grüne kritisieren heute neuerlich die Doppelgleisigkeit

Die Grünen, die als einzige Fraktion nicht zustimmen, kritisierten heute neuerlich die Doppelgleisigkeit zwischen der neuen Kartellbehörde im Wirtschaftsministerium einerseits und dem Kartellanwalt im Justizministerium andererseits. Die Unabhängigkeit der neuen Wettbewerbsbehörde sei zwar positiv, man müsse allerdings sehen, wie die Behörde ausgestattet werde, so die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser. Ihre Parteikollegin und Justizsprecherin Terezija Stoisits bemängelte neuerlich, dass die Unabhängigkeit des Kartellanwalts nicht gegeben sei.

Mit dem neuen Wettbewerbsgesetz wird eine unabhängige Wettbewerbsbehörde beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Sie soll künftig kartellrechtswidrigen Praktiken prüfen und ist Ansprechpartner der Unternehmen bei Zusammenschlüssen und stellt Prüfanträge an das Kartellgericht. Die Behörde wird mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und ist Ansprechpartner für die Wettbewerbswächter in Brüssel. Das amtswegige Einschreiten des Kartellgerichtes wird durch die Einrichtung eines Bundeskartellanwaltes beim Justizressort ersetzt.(APA)

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