EU-Parlament lockert Postmonopol

13. März 2002, 18:10
posten

Private Post muss mindestens das Dreifache eines Standardbriefes kosten

Straßburg - Ab 2003 hat die Post nur mehr ein Monopol für Briefe, die weniger als 100 Gramm wiegen. Leichtere Briefe dürfen Private nur befördern, wenn sie dafür mindestens drei mal so viel verlangen wie ein Standardbrief der Post kostet. 2006 soll dann im nächsten Schritt das Postmonopol auf Briefe zwischen 50 und 100g fallen, Private müssen mindestens das 2,5-Fache eines Standardbriefs verlangen. Das EU-Parlament schloss sich am Mittwoch den Vorschlägen des EU-Ministerrates an, das Gesetz kann daher bald endgültig beschlossen werden.

Für SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda hat sich das Europäische Parlament damit als "soziales Gewissen der EU" gezeigt. Es würden zwar weitere Liberalisierungsschritte gefordert, das Hauptgeschäft der nationalen Postgesellschaften bleibe aber erhalten und garantiere damit die Versorgung in abgelegenen Gebieten (Universaldienst). Swoboda und der SPÖ-Abgeordnete Harald Ettl fordern "Liberalisierungsstrategien mit Augenmaß und Rücksicht auf soziale Konsequenzen".

Der Briefmarkt der EU machte im Jahr 2000 einen Umsatz von 41 Mrd. Euro mit steigender Tendenz, so der EU-Abgeordnete Markus Ferber der für das Parlament den Bericht zur Postliberalisierung erstellt hat, in einer Aussendung. Durch die Liberalisierung werden bis 2006 nur weitere 19 Prozent des Postmonopols für den Wettbewerb geöffnet, sodass dann insgesamt 49 Prozent des Umsatzes für private Konkurrenten zugänglich werden. Der größte Umsatz werde mit Briefen unter 20g erzielt, die noch immer dem Postmonopol unterliegen. Eine völlige Liberalisierung sei derzeit nicht durchsetzbar, bedauert Ferber. (APA)

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