Schill will Entwicklungshilfe für Aufnahme von Asylbewerbern zahlen

13. März 2002, 13:42
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Abgelehnte Antragsteller sollen so ausgewiesen werden können

Hamburg - Hamburgs Innensenator Roland Schill will afrikanischen Ländern zusätzliche Entwicklungshilfe zahlen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg aufnehmen. "Wenn es uns gelingt, in Afrika ein sicheres Drittland für diese Menschen zu finden, können wir sie dorthin abschieben", sagte Schill der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Er halte dies für möglich, wenn diesem Staat als Gegenleistung für die Hilfe zusätzliche Entwicklungshilfe aus dem Hamburger Landeshaushalt angeboten würde. "Ich wäre bereit, ein solches Angebot zu machen", betonte der Innensenator.

Schill will dem Bericht zufolge 2600 Afrikaner abschieben. "Sie wurden in Hamburg als Asylbewerber abgelehnt und sind ausreisepflichtig", sagte er dem Blatt. Sie könnten aber nicht abgeschoben werden, weil sie bei der Einreise nach Deutschland ihre Personalpapiere vernichtet hätten und wahrheitsgemäße Angaben über ihr Heimatland verweigerten. Vor diesem Hintergrund will Schill Ländern das Angebot für zusätzliche Entwicklungshilfe machen.

Der Innensenator zeigte sich auch überzeugt, dass seine Idee finanzierbar sei. Jeder ausreisepflichtige Ausländer, der nicht abgeschoben werde, koste den Hamburger Steuerzahler pro Monat durchschnittlich 1000 Euro, rechnete Schill vor. Das bedeute, dass etwa die 2600 Afrikaner pro Jahr etwa 31 Millionen Euro kosteten. "Wenn wir, um einmal eine Summe zu nennen, nur 20 Prozent davon als zusätzliche Entwicklungshilfe zahlen würden, wäre uns und dem Staat in Afrika geholfen", sagte Schill. Über die Dauer der Zahlungen müsste verhandelt werden.

Schill kündigte zudem im Hamburger Abendblatt (Mittwochsausgabe) an, dass Hamburger Polizisten statt mit 60 Jahren in Pension zu gehen, ihre Dienstzeit freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern könnten. Damit will der Innensenator die Zahl der Polizisten in der Hansestadt wie im Wahlkampf versprochen erhöhen.(APA)

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